Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses

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Betreff

 1.)

Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

 2.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sofortige Einstellung der bewaffneten Auseinandersetzung im Sudan (3365/A(E))

 3.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen betreffend die aktuelle Lage in Tunesien (3366/A(E))

 4.)

Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Transparenz bei der Erstellung von Strategien des Bundesministeriums (3357/A(E))

 5.)

Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend gemeinsames Verbindungsbüro der Karibik-Staaten in Wien (3300/A(E))

 6.)

Bericht des Unterausschusses über den Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Müttersterblichkeit im Kontext Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (2346/A(E))

 7.)

Bericht des Unterausschusses über den Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauenrechte im Kontext von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe (2566/A(E))

 8.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz zur Übertragung des Vorschlagsrechts für das österreichische Mitglied der EU-Kommission auf den Nationalrat, wobei dieses der bei den Europawahlen stimmenstärksten Partei zukommen soll, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930 idF BGBl. I Nr. 194/1999, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 222/2022, geändert wird (3101/A)

 9.)

Antrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umfassende Aufklärung der Anschläge auf die "Nord Stream"-Pipelines (3209/A(E))

 10.)

Antrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiederherstellung der Neutralität Österreichs und Einstellung der neutralitätsverletzenden Zahlungen an die korruptionsanfällige Kriegspartei Ukraine (3352/A(E))

 11.)

Antrag der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kulturgüterrestitution als Teil der österreichischen Afrikastrategie (3272/A(E))

 12.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Solidarität mit Estland im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik (3136/A(E))