Außenpolitischer Ausschuss: Entschließungen von ÖVP und Grünen zum Sudan und zu Tunesien

Wien (PK) – Die bewaffneten Auseinandersetzungen im Sudan sowie die aktuelle Lage in Tunesien standen im Fokus von zwei Entschließungsanträgen von ÖVP und Grünen, die in der heutigen Sitzung des außenpolitischen Ausschusses zur Debatte standen. Die Regierung sei aufgerufen, sich gemeinsam mit den EU-Partnern und den Vereinten Nationen für ein sofortiges Ende der Kämpfe im Sudan und einen politischen Prozess zur Etablierung demokratischer Strukturen einzusetzen. Bei einer weiteren militärischen Zuspitzung der Auseinandersetzungen könnte ein Bürgerkrieg sowie eine weitere Ausdehnung auf die gesamte Region drohen, warnten die Abgeordneten der Regierungsfraktionen in einem Antrag, der von allen Parteien außer der FPÖ mitgetragen wurde. Den Freiheitlichen waren die Formulierungen zu wenig konkret.

Auch Tunesien stehe derzeit vor großen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, gaben ÖVP und Grüne zu bedenken. Es sei daher wichtig, die zur Verfügung stehenden Finanzierungsinstrumente gezielt zu unterstützen sowie die demokratischen Errungenschaften und die verfassungsmäßig garantierten Rechte vollumfänglich zu wahren, lautet das an Außenminister Alexander Schallenberg gerichtete Ersuchen. Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen beschlossen.

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen vertagt wurden hingegen zahlreiche Anträge der Opposition. Die SPÖ setzte sich dabei unter anderem für Maßnahmen gegen Müttersterblichkeit im Rahmen der EZA, für eine Erhöhung der Mittel für Frauen und Mädchen im Kontext humanitärer Hilfe, für die Einrichtung eines gemeinsamen Verbindungsbüros der Karibik-Staaten in Wien sowie für mehr Transparenz und Legitimation bei der Erstellung von außenpolitischen Strategien ein. Die FPÖ wiederum forderte die Regierung auf, Finanzmittel an die "Kriegspartei Ukraine" sowohl bilateral als auch über EU-Finanzierungsinstrumente zu stoppen, und wünschte sich eine schnelle und unabhängige Aufklärung der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines. Außerdem vertraten die Freiheitlichen die Ansicht, dass das Vorschlagsrecht für ein österreichisches Mitglied in der EU-Kommission bei der stimmenstärkster Partei liegen sollte. Von den NEOS wurden Anträge behandelt, in denen es um eine Beschränkung russischer Diplomat:innen als Zeichen der Solidarität mit Estland und um die Forcierung der Restitution von kolonialen Kulturgütern ging.

ÖVP und Grüne für nachhaltigen Waffenstillstand im Sudan, Schutz der Zivilbevölkerung und humanitäre Hilfe vor Ort

ÖVP und Grüne zeigten sich alarmiert über die bewaffneten Auseinandersetzungen im Sudan und riefen die Regierung dazu auf, sich im Verbund mit den EU-Partnern und den Vereinten Nationen für ein sofortiges Ende der Kämpfe im afrikanischen Land und einen politischen Prozess zur Etablierung demokratischer Strukturen einzusetzen. Am 15. April eskalierte der Machtkampf zwischen Armeechef Abdel Fattah Al-Burhan, Vorsitzender des übergangsweise regierenden Souveränen Rates, und den paramilitärischen Milizen unter der Führung von Mohammed Hamdan Dagalo, heißt es im Entschließungsantrag (3365/A(E)) der Regierungsfraktionen, der mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS angenommen wurde. Darunter würde vor allem die Zivilbevölkerung leiden. Bei einer weiteren militärischen Zuspitzung der Auseinandersetzungen könnte im Sudan ein Bürgerkrieg sowie eine weitere Ausdehnung auf die gesamte Region drohen, warnen die Antragsteller:innen.

Die Lage im Sudan, die bereits seit 2019 sehr fragil sei, habe sich mittlerweile enorm zugespitzt, zeigte sich Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) besorgt. Aufgrund der Sicherheitsprobleme würde die notwendige humanitäre Hilfe oft nicht ankommen und die Menschen seien daher zur Flucht gezwungen. Es gehe darum, sich weiterhin für eine Stabilisierung des Sudan, einen nachhaltigen politischen Prozess und die Etablierung demokratischer Strukturen einzusetzen, nahm sie auf die Inhalte des Antrags Bezug. Abgeordneter Martin Engelberg (ÖVP) schloss sich diesen Argumenten an und dankte dem Außenressort für seine Bemühungen bei der Evakuierung von über 50 Auslandsösterreicher:innen aus dem Sudan.

Petra Bayr (SPÖ) unterstützte die Initiative, wollte aber wissen, welche humanitäre Hilfe vor Ort derzeit überhaupt noch möglich sei. Von einem Antrag ohne Auswirkungen sprach Henrike Brandstötter (NEOS), da das Außenministerium ohnehin das tue, was gefordert werde und auch die EU keinen Aufruf aus Österreich brauche. Es sei natürlich wichtig, dass die Kämpfe im Sudan aufhören, meinte FPÖ-Vertreter Christian Hafenecker, aber dem vorliegenden Antrag, der zu wenig konkret sei, könne seine Fraktion nicht zustimmen.

Fortsetzung der gezielten Unterstützung für Tunesien zur Festigung demokratischer Strukturen

In einem weiteren Vorstoß befassten sich ÖVP und Grüne mit der aktuellen Lage in Tunesien. Sie ersuchen Außenminister Alexander Schallenberg um eine gezielte und fortführende Unterstützung des Landes mit EU-Finanzierungsinstrumenten zur Bewältigung sozioökonomischer und finanzieller Herausforderungen angesichts von Preissteigerungen, Versorgungsengpässen und einer hohen Schuldenquote. Es liege im Interesse Europas, dass demokratische Errungenschaften in Tunesien und verfassungsmäßig garantierte Rechte, Grund- und Menschenrechte sowie die Gewaltenteilung gewahrt bleiben, so die Antragsteller:innen Reinhold Lopatka (ÖVP), Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) und Nico Marchetti (ÖVP).

Auch die Rolle Tunesiens für die EU im Bereich der Sicherheit, der Terrorismusbekämpfung sowie auf dem Gebiet der Migration wird im Entschließungsantrag hervorgehoben. So sollen sich Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher und Innenminister Gerhard Karner weiterhin dafür einsetzen, dass die Akquise von qualifizierten Arbeitskräften nach Österreich weiter ausgebaut und die Kooperation auf den Gebieten der legalen Zuwanderung, der irregulären Migration, der Rückführungen sowie bei der Unterbindung des Menschenhandels verstärkt werden. Außerdem sollten die EU-Mittel zur Schaffung von Perspektiven vor Ort in Tunesien und der gesamten nordafrikanischen Region aus Sicht von ÖVP und Grünen aufgestockt werden (3366/A(E)). Der Antrag wurde von den Oppositionsparteien nicht unterstützt und somit mit den Stimmen der Regierungsfraktionen beschlossen.

Henrike Brandstötter (NEOS) gab zu bedenken, dass Tunesien bis vor Kurzem als Vorzeigeland des Arabischen Frühlings gegolten habe und sich nunmehr auf dem Weg in Richtung Diktatur befinde. Da dies aber im Antrag nicht zum Ausdruck gebracht werde, könne sie der Initiative nicht zustimmen. Eine ähnliche Bewertung nahm SPÖ-Mandatarin Petra Bayr vor, der die Wortwahl "viel zu wenig klar" war. Ablehnung kam auch von Seiten der FPÖ, die nicht nur die Tonalität des Antrags kritisierte, sondern auch das Vorhaben, die Kooperation auf den Gebieten der legalen Zuwanderung sowie die Akquise von qualifizierten Arbeitskräften nach Österreich weiter ausbauen zu wollen.

SPÖ: Entwicklungshilfe-Gelder gegen Müttersterblichkeit, mehr Mittel für Frauenrechte und Verbindungsbüro für Karibik-Staaten

Die hohe Müttersterblichkeit in Ländern der Sahel-Region und südlich der Sahara, die sich durch die Corona-Pandemie katastrophal zugespitzt habe, sei nicht nur schockierend, sondern auch nicht mehr länger hinnehmbar, urteilen die SPÖ-Abgeordneten. Während in Westeuropa laut UNICEF eine von 11.900 Frauen an schwangerschaftsbezogenen Komplikationen sterbe, würde in den Ländern des globalen Südens durchschnittlich eine von 38 Frauen eine Schwangerschaft nicht überleben. Österreich sollte sich daher in europäischen und internationalen Gremien aktiv und nachhaltig für Maßnahmen gegen Müttersterblichkeit einsetzen sowie EZA-Gelder Senkung der Müttersterblichkeit zur Verfügung stellen, forderte SPÖ-Mandatarin Eva-Maria Holzleitner (2346/A(E)).

Außerdem macht die SPÖ in einem Entschließungsantrag darauf aufmerksam, dass Frauen und Mädchen überdurchschnittlich schwer von humanitären Notsituationen, Krisen sowie vor allem von geschlechterspezifischer Gewalt betroffen seien. Gleichzeitig seien aber im vergangenen Jahr Maßnahmen seitens der UN-Organisationen, die auf die Eindämmung von geschlechterspezifischer Gewalt abzielten, nur zu 20 % ausfinanziert gewesen, moniert die SPÖ. Die Bundesregierung sei daher gefordert, sich in allen europäischen und internationalen humanitären und entwicklungspolitischen Gremien für eine Erhöhung der Mittel für Frauen und Mädchen und für ihre Rechte im Kontext humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen (2566/A(E)).

In den letzten 14 Monaten, in denen die beiden Anträge zwischen Unterausschuss und Fachausschuss hin- und hergeschickt wurden, seien über 334.000 Mütter gestorben, zeigte Henrike Brandstötter (NEOS) die Dringlichkeit des Themas auf.

Es handle sich dabei um wichtige Forderungen, räumte Martin Engelberg (ÖVP) ein, die Schwerpunkte der Hilfen seien aber bereits festgelegt worden. Bei der humanitären Hilfe gebe es ohnehin einen Fokus auf Frauen und Mädchen; außerdem seien die Mittel in diesem Bereich sehr deutlich erhöht worden.

Petra Bayr (SPÖ) möchte den Karibik-Staaten ein gemeinsames Verbindungsbüro in der Bundeshauptstadt ermöglichen und richtet einen entsprechenden Appell an das Außenressort (3300/A(E)). Trotz langjährig freundschaftlicher diplomatischer Beziehungen, Zusammenarbeit im Wissenschafts- und Forschungsbereich sowie wachsendem Warenaustausch gäbe es derzeit noch keine Vertretungsbehörde der Karibik-Staaten in Österreich. Mit Wien als Sitz zahlreicher internationaler Organisationen und Behörden könnte ein guter Standort geboten und der Informationsaustausch verbessert werden, meint die Abgeordnete. So könnte man die Karibik-Staaten auch politisch bei Entwicklungs-, Infrastruktur- und Wirtschaftsprojekten unterstützen.

Die Anregung der SPÖ wurde von allen Parteien positiv beurteilt. Abgeordneter Martin Engelberg (ÖVP) verwies jedoch auf bestehende Startpakete zur Eröffnung von ausländischen Vertretungen; bei weitreichenderen Plänen sei man aber zurückhaltend. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) gab zu bedenken, dass sich die 15 Karibik-Staaten selbst noch nicht einig seien.

Generell wünschten sich die Sozialdemokrat:innen mehr Transparenz bei der Erstellung von außenpolitischen Strategien. So macht SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr geltend, dass die Entwicklung von Strategien mit Ausnahme jener zur Erarbeitung des Dreijahresprogramms der österreichischen Entwicklungspolitik ohne jegliche Transparenz und Legitimation durch den Ministerrat erfolge. Das Parlament würde etwa im Fall der Humanitäre-Hilfe-Strategie oder der China-Strategie im Dunkeln tappen. Es brauche eine Legitimation zumindest durch den Ministerrat sowie eine Einbindung aller relevanten Akteur:innen wie etwa die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft (3357/A(E)). 

Die Ausarbeitung der verschiedenen Strategien erfolge immer unter Einbeziehung zahlreicher Stakeholder, merkte Abgeordneter Nikolaus Berlakovich (ÖVP) an. So seien etwa bei der Humanitären-Hilfe-Strategie nicht nur Vertreter:innen der Zivilgesellschaft, sondern auch der Wissenschaft und der Parlamentsparteien eingebunden.

Die SPÖ-Vorschläge wurden mit den Stimmen von ÖVP und Grünen mehrheitlich vertagt.

FPÖ kritisiert Zahlungen an die "Kriegspartei Ukraine" und drängt auf raschere Aufklärung der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines

Die Freiheitlichen kritisieren die Ukraine-Außenpolitik der Bundesregierung und werfen ihr vor, die Neutralität Österreichs nach dem Beginn des "Krieges zwischen Russland und der Ukraine" demontiert zu haben. Österreich habe die "Kriegspartei Ukraine" und damit schwere Waffensysteme für die ukrainischen Truppen über die Europäische Friedensfazilität in Milliardenhöhe "gesponsert", macht Antragsteller Axel Kassegger geltend und sieht es als geboten, auf "einseitiges Säbelrasseln" zu verzichten und den neutralen Status Österreichs wiederherzustellen, um einen Beitrag zur Konfliktbeilegung als glaubwürdiger Vermittler leisten zu können. Die EU-Hilfszahlungen an die Ukraine würden zudem in weiterer Folge der Rüstungsindustrie der USA zugutekommen, außerdem bestünde laut dem Abgeordneten die ernstzunehmende Gefahr, dass diese Gelder "in dem korrupten politischen Regime der Ukraine versickern". Er fordert von der Regierung, Finanzmittel an die "Kriegspartei Ukraine" sowohl bilateral als auch über EU-Finanzierungsinstrumente zu stoppen (3352/A(E)).

Im inhaltlichen Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine stand ein weiterer FPÖ-Entschließungsantrag, der auf die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines Bezug nimmt (3209/A(E)). Österreich sollte nach Auffassung von Abgeordnetem Axel Kassegger nicht nur Deutschland, Schweden und Dänemark bei ihren diesbezüglichen Untersuchungen unterstützen, sondern auch auf EU-Ebene auf eine schnelle, unabhängige und effiziente Aufklärung der Anschläge drängen.

Die FPÖ habe wiederkehrende Probleme mit der Unterscheidung von Opfern und Tätern, konstatierte Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne). Wenn ein souveräner Staat überfallen werde, dann stehe ihm in jedem Fall Unterstützung zu, und zwar unabhängig von den jeweiligen Mehrheitsverhältnissen im Parlament oder Korruptionsproblemen. Martin Engelberg (ÖVP) sprach von "scheinheiligen" Anträgen, für die er sich schämen würde. Bei seinen zahlreichen Gesprächen habe er festgestellt, dass die Ukrainer:innen sehr offen über alle bestehenden Probleme in ihrem Land reden würden, erklärte Helmut Brandstätter (NEOS), dies unterscheide nämlich eine Demokratie von einem Terrorstaat. Abgeordneter Jörg Leichtfried (SPÖ) plädierte vehement dafür, die Anträge der FPÖ zur Ukraine nicht zu vertagen, sondern abzulehnen. Dann hätte man nämlich die Möglichkeit, darüber im Plenum eine öffentliche Debatte zu führen.

Außenminister Alexander Schallenberg hielt den Freiheitlichen erneut entgegen, dass sie eine Fehlinterpretation der Neutralität vornehmen würden. Besonders bedrückend sei für ihn, dass immer wieder das Narrativ eingesetzt werde, wonach die hohen Inflationsraten mit dem Krieg gegen die Ukraine in Zusammenhang stehen würden.

Beide Entschließungsanträge wurden mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt.

FPÖ: Vorschlagsrecht für österreichisches Mitglied in der EU-Kommission soll bei stimmenstärkster Partei liegen

Die Freiheitlichen vertraten zudem die Ansicht, dass das österreichische Mitglied der EU-Kommission künftig durch die stimmenstärkste Partei bei den Europawahlen vorgeschlagen werden soll. Dazu haben sie auch einen entsprechenden Gesetzesantrag eingebracht (3101/A), der mehrheitlich vertagt wurde. Derzeit liege dieses Recht bei der Bundesregierung, die mit dem Hauptausschuss des Nationalrats das Einvernehmen herzustellen hat. Dies erachten die Antragsteller:innen Susanne Fürst, Axel Kassegger und Petra Steger als demokratiepolitisch bedenklich. Durch die vorgeschlagene Änderung sollen die Mitglieder des Hauptausschusses außerdem das Recht erhalten, in sämtliche Bewerbungsunterlagen Einsicht zu nehmen und Hearings durchzuführen.

Abgeordnete Bettina Rausch (ÖVP) sah keine Veranlassung dafür, ein gutes und praktikables System zu ändern. Außerdem führte sie rechtliche Bedenken ins Treffen. Man sollte über diesen Vorschlag offen diskutieren, weil es dabei um Legitimationsfragen gehe, meinte Abgeordneter Jörg Leichtfried (SPÖ). Im Gegensatz zur FPÖ, die wieder einmal die "nationale Brille" aufgesetzt habe, müsse man "größer denken" und sich etwa überlegen, wie die Wahlen zum Europäischen Parlament demokratischer gestaltet werden können. Auch Henrike Brandstötter (NEOS) hielt es für sinnvoll, bei der Bestellung von Kommissionsmitgliedern Hearings abzuhalten.

NEOS für Beschränkung russischer Diplomat:innen als Zeichen der Solidarität mit Estland und für Forcierung der Restitution von kolonialen Kulturgütern

Vertagt wurden schließlich auch die beiden Initiativen der NEOS, die im Ausschuss behandelt wurden. So setzte sich Abgeordneter Helmut Brandstätter für eine Reduzierung des in Österreich akkreditierten russischen Botschaftspersonals ein (3136/A(E)). Hintergrund ist die angekündigte Aufforderung von Estlands Außenminister, die russischen Botschaftsmitglieder in den EU-Mitgliedsländern zu beschränken, weil die Russische Föderation Anfang des Jahres 2023 den Botschafter Estlands ausgewiesen hat. Brandstätter würde dies als einen Akt der Solidarität werten. Derzeit liege noch kein aktives Ersuchen der EU vor, eine entsprechende Maßnahme durchzuführen, informierte Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne). Auch würde eine Reduktion des Personals sofort eine reziproke Reaktion durch Russland auslösen, was die Tätigkeit der österreichischen Botschaft in Moskau stark einschränken würde, warnte Martin Engelberg (ÖVP).  

Weiters vertreten die NEOS die Position, dass Österreich bei der Restitution von Raubkunst eine aktive Rolle einnehmen sollte. Abgeordnete Henrike Brandstötter forderte den Außenminister im Konkreten dazu auf, die Kulturgüterrestitution in die gesamtstaatliche Afrikastrategie zu integrieren (3272/A(E)). Viele Objekte im Weltmuseum hätten ihren Ursprung in kolonialen Kriegen und wurden gewaltsam aus ihren Ursprungskulturen entwendet, meinte die Antragstellerin. Österreich sollte sich noch intensiver dafür einsetzen, vergangenes Unrecht zu korrigieren, und im Rahmen der Provenienzforschung die Herkunft von Kunstwerken aus der Kolonialzeit beleuchten, um Raubkunst zu identifizieren. (Schluss) sue