Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses

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Betreff

 1.)

Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

 2.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Dr. Christoph Matznetter, Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekämpfung der Aktivitäten der Wagner-Gruppe (3630/A(E))

 3.)

Antrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiederherstellung der Neutralität Österreichs und Einstellung der neutralitätsverletzenden Zahlungen an die korruptionsanfällige Kriegspartei Ukraine (3352/A(E))

(Wiederaufnahme der am 9. Mai 2023 vertagten Verhandlungen)

 4.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entminungshilfe nach Dammsprengung (3446/A(E))

 5.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Minimierung russischen bilateralen Personals in Österreich (3448/A(E))

 6.)

Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Solidarität mit den Frauen in Afghanistan (3551/A(E))

 7.)

Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Internationalen Druck auf Saudi-Arabien erhöhen (3554/A(E))

 8.)

Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung der indigenen Rechte (3555/A(E))

 9.)

Antrag der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussetzung des EU-Beitrages Österreichs (3511/A(E))

 10.)

Antrag der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aktives Eintreten für Gleichstellungsziele in der Entwicklungskooperation in Uganda (3483/A(E))

 11.)

Antrag der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage der Afrikastrategie (3578/A(E))