Schaffung eines Verbotsgesetzes für den politischen Islam (1681/A(E))

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an Büro der Bundesministerin für EU und Verfassung, das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Justiz

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

107. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

108. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 10. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 10. Juni 2021 vertagt.

253. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Verfassungsausschuss (1572/GO)
abgelehnt
Dafür: F, N. Dagegen: V, S, G