Plenarsitzung
des Nationalrates
108. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
Donnerstag, 20. Mai 2021
XXVII. Gesetzgebungsperiode
Großer Redoutensaal
Plenarsitzung
des Nationalrates
108. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
Donnerstag, 20. Mai 2021
XXVII. Gesetzgebungsperiode
Großer Redoutensaal
Stenographisches Protokoll
108. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXVII. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 20. Mai 2021
Dauer der Sitzung
Donnerstag, 20. Mai 2021: 21.00 – 21.02 Uhr
*****
Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 3
Geschäftsbehandlung
Verlangen gemäß § 26 Abs. 8 GOG hinsichtlich des Antrages 1080/A(E) .................... 7
Antrag der Abgeordneten Gabriela Schwarz und Ralph Schallmeiner, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1572/A der Abgeordneten Dr. Josef Smolle, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 und das Covid-19-Maßnahmengesetz geändert werden“, gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 24. Mai 2021 zu setzen – Annahme ...................................................................................................... 7, 7
Antrag der Abgeordneten Gabriela Schwarz und Ralph Schallmeiner, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1580/A der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesgesetz zur Beschaffung von und Verfügung über SARS-CoV-2-Antigentests zur Eigenanwendung im Rahmen der COVID-19-Öffnungsverordnung“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 24. Mai 2021 zu setzen – Annahme 7, 7
Antrag der Abgeordneten Gabriela Schwarz und Ralph Schallmeiner, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1635/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden“, gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 24. Mai 2021 zu setzen – Annahme 7, 7
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 3
Eingebracht wurden
Zurückgezogen wurde der Antrag der Abgeordneten
August Wöginger, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Arbeitsmarktservicegesetz geändert werden (1636/A) (Zu 1636/A)
Anfragebeantwortungen
des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen (5855/AB zu 5964/J)
der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen (5856/AB zu 6069/J)
des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Rudolf Silvan, Kolleginnen und Kollegen (5857/AB zu 5913/J)
des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen (5858/AB zu 5993/J)
des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen (5859/AB zu 5949/J)
des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Maximilian Lercher, Kolleginnen und Kollegen (5860/AB zu 5926/J)
des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen (5861/AB zu 6005/J)
des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen (5862/AB zu 5989/J)
des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen (5863/AB zu 5948/J)
des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen (5864/AB zu 5976/J)
des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Rudolf Silvan, Kolleginnen und Kollegen (5865/AB zu 5928/J)
Beginn der Sitzung: 21.00 Uhr
Vorsitzende: Zweite Präsidentin Doris Bures.
Präsidentin Doris Bures: Ich eröffne die 108. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Kira Grünberg, Claudia Plakolm, Dr. Christian Stocker, Mag. Karin Greiner, Ing. Norbert Hofer, Ing. Mag. Volker Reifenberger und Michel Reimon, MBA. (Unruhe im Saal.) – Jetzt dauert es nicht mehr sehr lange.
Einlauf und Zuweisungen
Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen: 5855/AB bis 5865/AB
2. Antrag: Zurückziehung: Zu 1636/A
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 1645/A(E) der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer neuen Familienarbeitszeit
Antrag 1652/A der Abgeordneten Bettina Zopf, Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 geändert wird
Antrag 1659/A der Abgeordneten August Wöginger, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Arbeitsmarktservicegesetz geändert werden
Antrag 1661/A der Abgeordneten Mag. Michael Hammer, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Bekämpfung pandemiebedingter Armutsfolgen (COVID-19-Gesetz-Armut) geändert wird
Antrag 1664/A der Abgeordneten Maria Großbauer, Mag. Eva Blimlinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz und das Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds für eine Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstlerinnen und Künstler geändert werden
Antrag 1667/A der Abgeordneten Tanja Graf, Alois Stöger, diplômé, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz geändert wird
Antrag 1668/A der Abgeordneten Rebecca Kirchbaumer, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über eine COVID-19 Förderung für betriebliche Testungen (Betriebliches Testungs-Gesetz – BTG) geändert wird
Antrag 1672/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussteuerungssystem des ÖVP-Wirtschaftsbundes gegen Arbeitslosen in Österreich in Zeiten der Corona-Arbeitsmarktkrise
Antrag 1682/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aktion 100.000 gegen die Corona-Langzeitarbeitslosigkeit
Budgetausschuss:
Antrag 1653/A der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das KMU-Förderungsgesetz und das Garantiegesetz 1977 geändert werden
Antrag 1669/A der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994 und das Alkoholsteuergesetz geändert werden
Antrag 1686/A der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung eines Härtefallfonds (Härtefallfondsgesetz) geändert wird
Ausschuss für Familie und Jugend:
Antrag 1640/A der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird
Antrag 1641/A(E) der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Familien unterstützen – Wirtschaft stärken: Bessere Qualität und höhere Investitionen in Kinderbetreuung und elementare Bildung!
Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:
Antrag 1637/A(E) der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend flächendeckende und niederschwellige Kurse für digitale Kompetenz
Gesundheitsausschuss:
Antrag 1635/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden
Antrag 1646/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Neue Gentechnik muss als Gentechnik behandelt werden, sonst droht gentechnisch veränderte Pflanzenwelt und unkontrolliert Gentechnik am Teller
Antrag 1655/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Information bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln für mehr Entscheidungsfreiheit der KonsumentInnen
Antrag 1660/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden
Antrag 1662/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Suchtmittelgesetz, das Epidemiegesetz 1950 und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert werden
Antrag 1663/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Medizinproduktegesetz und das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz geändert werden
Antrag 1665/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Bedrana Ribo, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pflegefondsgesetz und das COVID-19-Zweckzuschussgesetz geändert werden
Antrag 1670/A(E) der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gendergerechte Medizin
Antrag 1684/A(E) der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Durchführung einer Impfstudie betreffend Schwangere und Kinder
Gleichbehandlungsausschuss:
Antrag 1642/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ende der Gewalt gegen Frauen!
Antrag 1643/A(E) der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Recht und Würde intergeschlechtlicher Kinder dürfen nicht weiter verletzt werden
Antrag 1644/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend aktueller Bericht zur Situation von Frauen in Österreich (Frauenbericht)
Antrag 1678/A(E) der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gendergerechte Medizin
Antrag 1683/A(E) der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Durchführung einer Impfstudie betreffend Schwangere und Kinder
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 1651/A(E) der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verschwinden von Kindern und Jugendlichen mit Fluchterfahrung
Antrag 1656/A(E) der Abgeordneten Karl Mahrer, Sabine Schatz, Mag. Eva Blimlinger, Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aktionsplan gegen Rechtsextremismus
Antrag 1657/A der Abgeordneten Karl Mahrer, Mag. Georg Bürstmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das BFA Verfahrensgesetz und das Asylgesetz 2005 geändert werden
Antrag 1658/A der Abgeordneten Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird
Justizausschuss:
Antrag 1638/A(E) der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beweissicherung bei häuslicher Gewalt
Antrag 1639/A(E) der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend die dramatische Unterdotierung der Gerichtsmedizin in Österreich
Antrag 1650/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Umsetzung der UPR Empfehlungen
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Antrag 1671/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufschub des Endes der gesetzlichen Corona-Kreditstundungen
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 1654/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Neue Gentechnik muss als Gentechnik behandelt werden, sonst droht gentechnisch veränderte Pflanzenwelt und unkontrolliert Gentechnik am Teller
Ausschuss für Menschenrechte:
Antrag 1680/A(E) der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Generalamnestie bei menschenrechtswidrigen COVID-19-Strafen
Verfassungsausschuss:
Antrag 1647/A der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Diziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, die Rechtsanwaltsordnung, das 1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz und das 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz geändert werden
Antrag 1648/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über Änderungen des Bundes-Verfassungsgesetzes, des COVID-19 Begleitgesetzes Vergabe und des Verwaltungsrechtlichen COVID-19-Begleitgesetzes sowie das Außerkrafttreten einiger Verfassungsbestimmungen
Antrag 1649/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz 2012, das KommAustria-Gesetz, das Presseförderungsgesetz 2004, das Publizistikförderungsgesetz 1984 und das ORF-Gesetz geändert werden
Antrag 1673/A(E) der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheit bei der Berufsausübung – Definitivstellung nach 4 Jahren
Antrag 1674/A(E) der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pauschalierte Zulagen und Nebengebühren müssen Bestandteil des Grundbezuges werden
Antrag 1675/A(E) der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ballungsraumzulage für arbeitsintensive Polizeidienststellen
Antrag 1676/A(E) der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absicherung für 50+ Bedienstete im Sicherheitsbereich
Antrag 1677/A(E) der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Polizeiausbildung
Antrag 1679/A(E) der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Datensparsamkeit statt Grüner Pass
Antrag 1681/A(E) der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Verbotsgesetzes für den politischen Islam
Antrag 1687/A(E) der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Generalamnestie bei COVID-19-Strafen
Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:
Antrag 1666/A(E) der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Prüfung von Maßnahmen zur Erhöhung der Frauenquote in börsennotierten Unternehmen"
Antrag 1685/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringende Branchenuntersuchung durch die Bundeswettbewerbsbehörde zur Prüfung der Gründe der die Wirtschaft enorm belastenden Preissteigerungen und Kapazitätsengpässe von Roh-, Bau- und Werkstoffen
C. Verlangen gemäß § 26 Abs. 8 GOG hinsichtlich des Antrages
1080/A(E) der Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch, Mag. Gerald Loacker, Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rettung der direkten Demokratie in Vorarlberg
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Präsidentin Doris Bures: Den Entschließungsantrag 1688/A(E) der Abgeordneten Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Planung künftiger Covid-Impfungen“ weise ich dem Gesundheitsausschuss zu.
Weiters weise ich den Entschließungsantrag 1689/A(E) der Abgeordneten Großbauer, Blimlinger, Gerstl, Weratschnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Welterbe im Denkmalschutzgesetz“ dem Kulturausschuss zu.
Abstimmung über Fristsetzungsanträge
Präsidentin Doris Bures: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass die Abgeordneten Gabriela Schwarz und Ralph Schallmeiner beantragt haben, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über die Anträge 1572/A, 1580/A und 1635/A jeweils eine Frist bis 24. Mai 2021 zu setzen.
Die gegenständlichen Anträge werden gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung, also sogleich, zur Abstimmung gebracht.
Wir stimmen ab über den Antrag der Abgeordneten Gabriela Schwarz und Ralph Schallmeiner, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1572/A eine Frist bis 26. Mai zu setzen.
Wer spricht sich für diese Fristsetzung aus? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Gabriela Schwarz und Ralph Schallmeiner, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1580/A eine Frist bis 24. Mai 2021 zu setzen.
Wer ist für diese Fristsetzung? – Das ist die Mehrheit des Hauses, damit angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Gabriela Schwarz und Ralph Schallmeiner, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1635/A auch eine Frist bis 24. Mai zu setzen.
Auch diese Fristsetzung ist mit Mehrheit angenommen.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 26. Mai 2021, um 14 Uhr in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 21.02 Uhr
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