Gelegenheitsverkehrs-Gesetz, Änderung (473 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 178/BNR
mehrstimmig
Beschlossen im Nationalrat 178/BNR, Dafür: V, G, N. Dagegen: S, F

Bundesgesetzblatt I Nr. 13/2021 Kunsttext 

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 geändert wird

Schwerpunkt der Regierungsvorlage

Das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 in der ab 1.1.2021 gültigen Fassung wird hinsichtlich Fahrten, die im Weg eines Kommunikationsdienstes bestellt werden, geändert.

Parlamentskorrespondenz

27.11.2020 - Neu im Verkehrsausschuss

01.12.2020 - Per Telefon oder Internet bestellte Taxifahrten künftig mit Pauschalpreis möglich

11.12.2020 - EU-einheitliche Regeln für den Eisenbahnverkehr sollen Wettbewerbsfähigkeit der Schiene langfristig stärken

16.12.2020 - Pauschalpreis bei Vorbestellung von Taxifahrten: Bundesrat befürwortet neue Regelungen

Themen

Budget und FinanzenInformation und MedienWirtschaft

Eingelangte Dokumente

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
GRÜNE
NEOS
Dagegen:
SPÖ
FPÖ

Einbringendes Ressort

BMK (Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie)

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