Sitzung des Verkehrsausschusses

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Betreff

 1.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Eisenbahn-Beförderungs- und Fahrgastrechtegesetz, das Bundesgesetz über die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte und das Eisenbahngesetz 1957 geändert werden (Fahrgastrechtenovelle 2024) (2601 d.B.)

 2.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Eisenbahngesetz 1957 geändert wird (2603 d.B.)

 3.)

Antrag der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Zielnetz für die Eisenbahninfrastruktur definiert wird (Zielnetzgesetz) (4053/A)

 4.)

Antrag der Abgeordneten Hermann Weratschnig, MBA MSc, Andreas Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rampen an Bahn-Verkehrsstationen (4036/A(E))

 5.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Peter Weidinger, Mag. Ulrike Fischer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "weitere Verbesserung des transeuropäischen Bahnverkehrs" (4110/A(E))

 6.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umstellung der Vergabepraxis bei gemeinwirtschaftlichen Leistungen (3694/A(E))

 7.)

Antrag der Abgeordneten Andreas Ottenschläger, Hermann Weratschnig, MBA MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (4126/A)

 8.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Fischer, Mag. Peter Weidinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der raschen und kostengünstigen Pannenhilfe (4121/A(E))

 9.)

Regierungsvorlage: Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) betreffend den elektronischen Frachtbrief (2501 d.B.)

 10.)

Regierungsvorlage: Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich über die Finanzierung des Baus der Regionalstadtbahn Linz (2563 d.B.)

 11.)

Petition betreffend "Entlastung des ÖBB-Parkdecks in Wels", überreicht von den Abgeordneten Ing. Klaus Lindinger, BSc, Ing. Manfred Hofinger und Laurenz Pöttinger (107/PET)

 12.)

Petition betreffend "Erhalt des Flugwetterdienstes am Flughafen Innsbruck", überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr (94/PET)

(Wiederaufnahme der am 11. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen)

 13.)

Antrag der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die linienmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (Kraftfahrliniengesetz – KflG) geändert wird (4104/A)

 14.)

Antrag der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz vom 8. Oktober 1982, mit dem eine Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft errichtet wird, mit dem die Planung und Errichtung von Bundesstraßenteilstrecken übertragen wird und mit dem das Bundesministeriengesetz 1973 geändert wird (ASFINAG-Gesetz), geändert wird (4103/A)

 15.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung der Führerscheinklasse B111 – Motorrad mit B-Führerschein – in allen EU Nachbarstaaten Österreichs (4134/A(E))

 16.)

Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend gegenseitige Anerkennung der Führerscheinklassen B111 (Österreich) und B196 (Deutschland) (3182/A(E))

(Wiederaufnahme der am 15. März 2023 vertagten Verhandlungen)

 17.)

Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der CO2-Steuer (3712/A(E))

(Wiederaufnahme der am 12. März 2024 vertagten Verhandlungen)

 18.)

Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der S 1 Wiener Außenring Schnellstraße – "Lobau-Tunnel" (2220/A(E))

(Wiederaufnahme der am 12. März 2024 vertagten Verhandlungen)

 19.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung Fahrradverordnung zum sicheren Transport mehrerer Kinder (4089/A(E))