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Sitzung des Verkehrsausschusses

Dienstag, 16. März 2021, 10.30 Uhr

 

Großer Redoutensaal

 

 

Tagesordnung

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Betreff

 1.)

Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie gemäß § 33 Abs. 13 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002, BGBl. I Nr. 107/2019 und über das Ergebnis der Evaluierung der Auswirkungen der Mautbefrei­ungen durch § 13 Abs. 1a und 1b Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (III-255 d.B.)

 2.)

Antrag der Abgeordneten Andreas Ottenschläger, Hermann Weratschnig, MBA MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung einer One Mobility GmbH und das Bundesgesetz über die Einführung des Klimatickets erlassen werden (1275/A)

 3.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird (683 d.B.)

 4.)

Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bemautung von Wohnmobilen mittels Vignette (1079/A(E))

 5.)

Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Diskriminierung der Besitzer von Klebevignetten (1354/A(E))

 6.)

Antrag der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung einer Einhausung und Tieferlegung der Westbahn im Bereich Leonding (638/A(E))

 7.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtssicherheit an E-Ladestationen (1304/A(E))

 8.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ÖBB-Beamtenpensionen: Umsetzung der RH-Empfehlungen (1336/A(E))

 9.)

Antrag der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Christian Hafenecker, MA, Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (979/A)

(Wiederaufnahme der am 1. Dezember 2020 vertagten Verhandlungen)

 10.)

Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Nova-Erhöhung (1355/A(E))

 

Wien, 2021 03 08

 

 

 

Alois Stöger, diplômé

Obmann

 

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Aviso

 

Es ist in Aussicht genommen, die Tages­ordnungs­punkte 3 bis 5 unter einem zu verhandeln.

 

Weiters ist vorgesehen, diese Sitzung um 13.30 Uhr zu beenden.

 

 

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Eine weitere Sitzung des Verkehrsausschusses ist für Donnerstag, den 6. Mai 2021, um 13 Uhr (bis 16 Uhr) vorgesehen.