Verkehrsausschuss diskutiert Oppositionsforderungen zur StVO, EU-Führerscheinrichtlinie sowie zu Rail&Drive-Standorten

Wien (PK) – Eine Reihe von Forderungen der Oppositionsparteien, darunter Anträge zur Straßenverkehrsordnung, wie etwa die Ausdehnung der Halteerlaubnis für Rettungs- und Notarztfahrzeuge, zur geplanten EU-Führerscheinrichtlinie oder zu neuen "Rail&Drive-Standorten" der ÖBB standen heute im Verkehrsausschuss auf der Tagesordnung. Die Anträge von SPÖ, FPÖ und NEOS sowie eine Petition zur langfristigen Sicherung des Flugwetterdienstes am Flughafen Innsbruck wurden von ÖVP und Grünen mehrheitlich vertagt.

Mehrheitlich abgelehnt wurde ein FPÖ-Antrag, der Erleichterungen für Hundebesitzer:innen beim Mitführen im Radverkehr bringen soll. ÖVP und NEOS argumentierten die Ablehnung mit Verkehrssicherheitsbedenken.

Petition zur langfristige Sicherung des Flugwetterdienstes am Flughafen Innsbruck

Die "Petition zum Erhalt des Flugwetterdienstes am Flughafen Innsbruck" (94/PET) spricht sich gegen dessen geplante Schließung aus. Zudem wird eine umfassende Sicherheitsanalyse zu den Auswirkungen der von Expert:innen durchaus kritisch gesehenen Schließungen der Flugwetterdienste in ganz Österreich gefordert. Es brauche die Meteorolog:innen vor Ort, die die relevanten Parameter wie Sicht, Bewölkung und Bodenwind als auch mögliche Wetterumschwünge richtig erfassen und für die Lots:innen und Pilot:innen adäquat aufbereiten. Eine kurzfristige Wettervorhersage für einen genauen Punkt könne von Meteorolog:innen vor Ort zweifellos genauer erstellt werden, wenn er oder sie sich selbst an diesem Punkt befinde und alle technischen Hilfsmittel zur Verfügung habe. Die Petition wurde von ÖVP und Grünen vertagt.

Er habe große Bedenken, die Wettersituation für den Flughafen Innsbruck von Wien aus zentralisiert und automatisiert zu beurteilen, unterstrich Hermann Gahr (ÖVP). Die Sicherheitsbedenken habe auch ein Experte bei einem Hearing im Petitionsausschuss bestätigt. Zudem habe sich auch der Tiroler Landtag für den Erhalt ausgesprochen. Dem konnte Gerald Hauser (FPÖ) beipflichten, der sich ebenso für den Erhalt des Flugwetterdienstes aussprach. Die Tiroler FPÖ habe von Anfang an gegen die Pläne Stellung bezogen.

Laut Grünen-Mandatar Hermann Weratschnig hat die zuständige Austro Control den Auftrag, die Effizienz und Digitalisierungsanstrengungen zu steigern. Die Situation in Innsbruck sei aber besonders und es gebe noch viele offene Fragen zu klären. Weratschnig zeigte sich überzeugt, dass durch die Zusammenarbeit aller involvierten Stellen der Standort weiter aufrechterhalten werden könne.

Ihr Ministerium nehme die Bedenken sehr ernst, sei aber nur Aufsichtsbehörde und nicht operativ ausführend, informierte Verkehrsministerin Leonore Gewessler. Sie sei in dieser Sache offen für weitere Gespräche mit der zuständigen Austro Control, so Gewessler.

NEOS wollen Änderungen der StVO zugunsten von Rettungs- und Pflegekräften

NEOS-Verkehrssprecher Johannes Margreiter will mit einem Initiativantrag eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) erreichen. Hauptpunkt seines Vorschlags ist eine Ausdehnung der Halteerlaubnis für Rettungs- und Notarztfahrzeuge (3585/A). Laut geltender StVO seien  gewisse Fahrzeugtypen nicht an Halte- und Parkverbote gebunden, wobei aber bei Rettungs- und Notarztfahrzeugen die Ausnahme gelte, dass diese das Blaulicht aktivieren müssten. Das sei jedoch nicht immer sinnvoll oder notwendig. Zudem fordern die NEOS in einem ein weiteres Mal vertagten Antrag eine Gleichstellung von Heimpfleger:innen mit anderen Berufsgruppen im Gesundheits- und Pflegebereich. Auch Pflegeassistenzkräfte bzw. Pflegefachassistenzkräfte sollten während der Erbringung ihrer Pflegeleistung ihr Fahrzeug auch auf Straßen abstellen dürfen, an denen das Halten und Parken sonst verboten ist (554/A(E)).

Ebenfalls ein weiteres Mal vertagt wurden die Anträge von SPÖ und FPÖ. Während die Sozialdemokrat:innen die Verhängung von 30-km/h-Beschränkungen vor Kindergärten, Schulen und Horten erleichtern wollen (2884/A), drängen die Freiheitlichen im Sinne der Verkehrssicherheit darauf, der Exekutive eine Handhabe für ein effektiveres Einschreiten gegen Drogenlenker:innen zu geben (2957/A(E)).

Die Ausdehnung der Halteerlaubnis für Rettungsdienste sei eine sinnvolle Ergänzung der StVO, da ein eingeschaltetes Blaulicht für manche Patient:innen psychisch belastend wirke, argumentierte Hermann Weratschnig (Grüne). Das sah Dietmar Keck (SPÖ) ähnlich. Eine Änderung sei zum Wohle der Patient:innen und Rettungsorganisationen "dringend notwendig".

Für die Verkehrsministerin handelt es sich um ein "unterstützenswertes Anliegen", dass man seitens ihres Ressorts gerne bei der nächsten StVO-Novelle mitbedenken werde. Was die Gleichstellung von Heimpfleger:innen betrifft, sei sie bereits in vertiefenden Gesprächen mit dem Gesundheitsressort, so Gewessler.

Laut Andreas Ottenschläger (ÖVP) ist man bei den von der SPÖ geforderten 30-km/h-Beschränkungen bereits in regierungsinterner Abstimmung, weshalb er auf einen zeitnahen Entwurf hoffe. Zum FPÖ-Antrag für Verschärfungen für Drogenlenker:innen hielt der ÖVP-Mandatar fest, dass man in Zusammenarbeit mit Expert:innen an einer Verbesserung arbeite.

FPÖ warnt vor "absurden Verschärfungen" in der neuen Führerscheinrichtlinie

FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker befürchtet, dass die vierte EU-Führerscheinrichtlinie "absurde Verschärfungen" bei Lenkberechtigungen bringen wird. In einem Entschließungsantrag fordert er von der Verkehrsministerin, sicherzustellen, dass es nicht zu den geplanten Verschärfungen kommt (3620/A(E)). Laut Hafenecker plant die EU etwa verpflichtende Auffrischungskurse auch für erfahrene Lenker:innen und Fahrtauglichkeitsüberprüfungen und Führerscheinbefristungen für Senior:innen oder auch Geschwindigkeitsbegrenzungen je nach Alters- und Führerscheinklasse.

Alters- und Jugenddiskriminierung werde es mit seiner Fraktion nicht geben, betonte FPÖ-Mandatar Walter Rauch. Die "Kopf-in-den-Sand-Politik der Bundesregierung" gegenüber der EU sei in dieser Sache zu wenig. Die Pläne zur Reform des Führerscheingesetzes seien "ein Wahnsinn", so Dietmar Keck (SPÖ). Durch die Annahme des Antrags könne man jedoch die Ministerin binden, die Pläne auf EU-Ebene abzulehnen.

Der FPÖ-Antrag basiere auf einem Zeitungsartikel und sei sehr vage, weshalb hier kein Handlungsbedarf bestehe, hielt Franz Leonhard Eßl (ÖVP) fest. Dem schlossen sich Andreas Ottenschläger (ÖVP) und Hermann Weratschnig (Grüne) an. In dem im FPÖ-Antrag erwähnten Medienbericht habe eine Abgeordnete zum Europäischen Parlament ihre Einzelmeinung artikuliert. Es liege auf EU-Ebene noch kein offizieller Vorschlag vor. Laut Ottenschläger hat sich die ÖVP zudem bereits auf mehreren Ebenen ablehnend dazu geäußert.

Es handle sich nicht bloß um einen Zeitungsartikel, die dementsprechenden Pläne der Europäischen Kommission würden bereits vorliegen, widersprach Ausschussvorsitzender Alois Stöger (SPÖ).

FPÖ-Antrag zu Erleichterungen für Hundebesitzer:innen im Radverkehr abgelehnt

Ein Antrag der FPÖ, der für das Führen von Hunden von Fahrrädern aus eintritt, wie es in Deutschlands unter bestimmten Auflagen erlaubt ist (2628/A(E)), wurde mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS mehrheitlich abgelehnt.

Laut Andreas Ottenschläger (ÖVP) stellt das Mitlaufen eines Hundes eine Gefahrenquelle dar, weshalb man den Antrag ablehne. Das sah NEOS-Abgeordnete Katharina Werner ähnlich, die ebenfalls Verkehrssicherheitsbedenken äußerte. Auch die Tierschutzombudsleute hätten sich kritisch dazu geäußert.

Dietmar Keck (SPÖ) signalisierte hingegen Unterstützung seiner Fraktion. Es gebe bereits spezielle Vorrichtungen für Fahrräder, damit es zu keiner Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit komme.

NEOS fordern mehr Rail&Drive-Stationen

Die Abgeordneten der NEOS wollen eine Ausweitung des Carsharing-Angebots "Rail&Drive" der ÖBB. Konkret soll sich die Verkehrsministerin dafür einsetzen, dass die Bahnhöfe Steyr und Vöcklabruck in naher Zukunft Rail&Drive-Stationen erhalten (3486/A(E)). Geht es nach der Oppositionspartei soll zudem im Sinne einer nachhaltigen Mobilität ein digitales Klimaticket rasch umgesetzt werden (2536/A(E)).

Laut Antragstellerin Katharina Werner (NEOS) ist der Ausbau der Carsharing-Angebote der ÖBB ein Beitrag zur Überwindung der "letzten Meile" in Österreich. Vor allem in Oberösterreich gebe es mit nur vier Rail&Drive-Standorten "blinde Flecken". Der Ausbau sei sowohl für die Bewohner:innen als auch für die touristische Perspektive wünschenswert.

Der Ausbau multimodaler Knotenpunkte sei ein "wichtige Sache", weshalb das Thema "auf der Agenda" bleibe, betonte Christoph Stark (ÖVP). Dem schloss sich auch die Verkehrsministerin an. Grundsätzlich sei es das Ziel der ÖBB, alle Bahnhöfe mit einer Frequenz von über 4.000 Fahrgästen pro Tag mit einem Rail&Drive-Angebot auszustatten. Der Bahnhof in Steyr befinde sich knapp darunter, weshalb es Versuche gebe, regionale Carsharing-Anbieter an solche Bahnhöfe zu holen.

Erneut auf der Tagesordnung standen zudem zwei Anträge der SPÖ. Einerseits spricht sich SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger dafür aus, generell auf die Ab- und Anmeldung von Fahrzeugen zu verzichten, wenn die Zulassungsbesitzer:innen lediglich den Wohnort wechseln bzw. den Namen ändern (3144/A). Andererseits soll mit einem "Bundesverkehrszielegesetz" der Staat unter anderem dazu verpflichtet werden, ein bestimmtes Grundangebot im öffentlichen Schienenpersonennah- und Regionalverkehr bereitzustellen und die Infrastruktur für den öffentlichen Verkehr sukzessive auszubauen. Erreichbarkeitsziele und Anbindungsziele seien festzulegen und eine weitgehende Verlagerung von Warentransporten mit mehr als 500 Kilometern Strecke auf die Schiene zu fördern (2174/A). (Schluss Verkehrsausschuss) med/sox