Weiterentwicklung der durch den Ministerialentwurf 144/ME/XXVI. GP vorgeschlagenen Bestimmungen zur Sicherstellung eines effektiven Einschreitens gegen Lenkerinnen und Lenker (2957/A(E))

Status

Verkehrsausschuss: auf Tagesordnung in der 18. Sitzung des Ausschusses
Wiederaufnahme der am 1. Dezember 2022 vertagten Verhandlungen

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Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung der durch den Ministerialentwurf 144/ME/XXVI. GP vorgeschlagenen Bestimmungen zur Sicherstellung eines effektiven Einschreitens gegen Lenkerinnen und Lenker, die sich auf Grund von verbotenem Suchtgiftkonsum in einem fahruntauglichen Zustand befinden

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