Stenographisches Protokoll, 184. Sitzung, XXVII. GP des NR

Stenographisches Protokoll

184. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXVII. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 17. November 2022

Dauer der Sitzung

Donnerstag, 17. November 2022: 18.28 – 18.29 Uhr

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Inhalt

Personalien

Verhinderungen ...................................................................................................... 5

Ausschüsse

Zuweisungen ........................................................................................................... 5

Eingebracht wurden

Regierungsvorlagen ............................................................................................... 5

1790: Bundesgesetz, mit dem ein Filmstandortgesetz 2023 erlassen wird und das Filmförderungsgesetz und das KommAustria-Gesetz geändert werden

1791: Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz, das Hochschulgesetz 2005, das Bildungsdokumentationsgesetz 2020, das IQS-Gesetz, das Anstellungserfordernisse-Grundsatzgesetz und das Prüfungstaxengesetz geändert werden

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll184. Sitzung, 184. Sitzung des Nationalrats im Anschluss an die 183. Sitzung des Nationalrats / Seite 2

1792: Bundesgesetz, mit dem das AMA-Gesetz 1992 geändert wird

1793: 2. Dienstrechts-Novelle 2022

Berichte ................................................................................................................... 13

III-800: Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Oktober 2022; BM f. Justiz

III-801: Bericht nach § 1 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds für Oktober 2022; BM f. Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport

III-802: Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für März 2020 bis Oktober 2022; BM f. Arbeit und Wirtschaft

III-803: Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde für das Jahr 2021; BM f. Arbeit und Wirtschaft

Zurückgezogen wurde die Anfrage der Abgeordneten

Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend RTR Studien (12814/J) (Zu 12814/J)

Anfragebeantwortungen

des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen (11878/AB zu 12169/J)

des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen (11879/AB zu 12173/J)

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des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport auf die Anfrage der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen (11880/AB zu 12155/J)

des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen (11881/AB zu 12175/J)

der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen (11882/AB zu 12181/J)

des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Julia Seidl, Kolleginnen und Kollegen (11883/AB zu 12172/J)

des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen (11884/AB zu 12167/J)

des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen (11885/AB zu 12168/J)

des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen (11886/AB zu 12170/J)

des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen (11887/AB zu 12371/J)

des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen (11888/AB zu 12165/J)

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des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen (11889/AB zu 12178/J)

des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen (11890/AB zu 12180/J)

des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen (Zu 11890/AB zu 12180/J)

des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen (11891/AB zu 12171/J)

des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen (11892/AB zu 12187/J)

des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen (11893/AB zu 12318/J)

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18.28.26Beginn der Sitzung: 18.28 Uhr

Vorsitzender: Präsident Mag. Wolfgang Sobotka.

18.28.27*****

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen:

Zurückziehung: 12814/J

2. Anfragebeantwortungen: 11878/AB bis 11893/AB

Berichtigung der Anfragebeantwortung: Zu 11890/AB

3. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz, mit dem ein Filmstandortgesetz 2023 erlassen wird und das Filmförderungsgesetz und das KommAustria-Gesetz geändert werden (1790 d.B.)

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Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz, das Hochschulgesetz 2005, das Bildungsdokumentationsgesetz 2020, das IQS-Gesetz, das Anstellungserfordernisse-Grundsatzgesetz und das Prüfungstaxengesetz geändert werden (1791 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das AMA-Gesetz 1992 geändert wird (1792 d.B.)

2. Dienstrechts-Novelle 2022 (1793 d.B.)

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Informationsaustausch zwischen Pensionsversicherung und Behörden bei psychisch bedingten Pensionierungen (2912/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kassenmedizin statt Privatmedizin für Häftlinge (2913/A(E))

Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbehindertengesetz geändert wird (2920/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erwerbstätige Pensionist:innen: Opt-out-Recht bei den Dienstnehmer-Pensionsbeiträgen in der besonderen Höherversicherung (2928/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Anerkennung der häuslichen Pflege (2933/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Musiktherapie in Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen (2936/A(E))

Antrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aktion 60 plus für den österreichischen Arbeitsmarkt (2937/A(E))

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Antrag der Abgeordneten Mag. Verena Nussbaum, Kolleginnen und Kollegen betreffend umfassende Maßnahmen zur Inklusion und Gleichstellung für Menschen mit Behinderungen (2946/A(E))

Antrag der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend jährliche Erstellung eines Berichts über Entwicklung und Ursachen von Armut und Armutsgefährdung in Österreich (2949/A(E))

Antrag der Abgeordneten Bettina Zopf, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktservicegesetz geändert wird (2965/A)

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Koppelung der österreichischen Steuergelder für die Entwicklungszusammenarbeit an Rückübernahmeabkommen als Mussbestimmung (2954/A(E))

Finanzausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unkompliziert Entlasten: Einführung eines Verlustrücktrags (2910/A(E))

Antrag der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung für private Quartiergeber*innen (2950/A(E))

Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:

Antrag der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung einer Datenstrategie (2916/A(E))

Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Routerfreiheit garantieren (2945/A(E))

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Gesundheitsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung strukturierter Versorgungsprogramme (2914/A(E))

Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuerung der Fächerverteilung in der Medizin (2930/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Anerkennung der häuslichen Pflege (2934/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Musiktherapie in Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen (2935/A(E))

Antrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verdoppelung der Medizinstudienplätze im Kampf gegen den Ärztemangel (2947/A(E))

Antrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend flächendeckender Ausbaus der Primärversorgung in Österreich (2948/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Smolle, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Einrichtung eines Covid-19-Lagers und über die Verfügung über Bundesvermögen bei Abgabe aus diesem Lager geändert wird (2960/A)

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Smolle, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (2961/A)

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Smolle, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zahnärztegesetz und das Zahnärztekammergesetz geändert werden (Fachzahnarzt-Kieferorthopädie-Gesetz – FZA-KFO-G) (2962/A)

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Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Integrationsjahr wiederbeleben (2917/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überarbeitung des Integrationsgesetzes (2918/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Werte- und Orientierungskurse weiterentwickeln (2922/A(E))

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unabhängiges Monitoring an den EU-Außengrenzen und Stärkung der Kontrollbefugnisse der Frontex-Menschenrechtsbeauftragten (2940/A(E))

Justizausschuss:

Maßnahmenvollzugsanpassungsgesetz 2022 (1789 d.B.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch – StGB), BGBl. Nr. 60/1974, geändert wird (2939/A)

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines "EU-weiten Rechts auf Reparatur" bis zum 31.03.2023 (2938/A(E))

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Rechtssicherheit bei Kreditvergabe an ältere Menschen" bis zum 31.03.2023 (2942/A(E))

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Kulturausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Julia Seidl, Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kinderbetreuung in Kulturinstitutionen (2941/A(E))

Antrag der Abgeordneten Thomas Spalt, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket zum Schutz des heimischen Kulturgutes vor Beschädigungen und Zerstörungsaktionen durch Klimaaktivisten (2943/A(E))

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag der Abgeordneten Cornelia Ecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend verbindliche Reduzierung chemisch – synthetischer Pestizide und Forschungsstrategien für schonende Alternativen (2964/A(E))

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Werte- und Orientierungskurse weiterentwickeln (2921/A(E))

Sportausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung einer Privatisierung der Bundessporteinrichtungsgesellschaft (2923/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sportförderung reformieren und Interessenkonflikt beenden, statt nur Budget zu erhöhen! (2924/A(E))

Antrag der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der "Pauschalen Reiseaufwandsentschädigung" (PRAE) für gemeinnützige Sportvereine (2958/A(E))

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Tourismusausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Julia Seidl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreich Werbung reformieren und zukunftsfit gestalten! (2926/A(E))

Unterrichtsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das OeAD-Gesetz geändert wird (1788 d.B.)

Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Anrechnung von Pflegeausbildungen (2915/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gelingende Integration – Deradikalisierungskonzept für die Sekundarstufe (2925/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umfassende Umsetzung des Mental Health Jugendvolksbegehrens (2929/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inklusion: Sonderpädagogische Förderung bedarfsgerecht und bis zur 12. Schulstufe (2931/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Systematische Erhebung der Belastungen und Zeitfresser im Lehrer:innen-Job (2932/A(E))

Antrag der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung einer weltanschaulich neutralen Sexualerziehung (2953/A(E))

Antrag der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Budget für Fördermaßnahmen statt für teure Covid-Tests (2955/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner, Mag. Sibylle Hamann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausarbeitung eines Modells für die

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Unterstützung der Teilnahme sozioökonomisch benachteiligter Kinder und Jugendlicher aller Schultypen an Schulveranstaltungen (2959/A(E))

Antrag der Abgeordneten Petra Tanzler, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Kein Chaos durch Übergangslehrpläne an Österreichs Schulen!" (2963/A(E))

Verfassungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird (2919/A)

Verkehrsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserter Rechtsschutz bei Sicherheitsuntersuchungen (2927/A(E))

Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussetzung der Mautpflicht in Form der Vignette für Österreicher (2956/A(E))

Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung der durch den Ministerialentwurf 144/ME/XXVI. GP vorgeschlagenen Bestimmungen zur Sicherstellung eines effektiven Einschreitens gegen Lenkerinnen und Lenker, die sich auf Grund von verbotenem Suchtgiftkonsum in einem fahruntauglichen Zustand befinden (2957/A(E))

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Antrag der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sofortige Winterhilfe durch Erlass der Gas- und Fernwärmrechnungen im Dezember und rasche Umsetzung eines nationalen Gaspreisdeckels (2909/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Betriebsanlagenrecht: schnellen Umstieg von Gas ermöglichen! (2911/A(E))

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Antrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzeskonforme Grundversorgungstarife bei Energielieferanten in Österreich (2944/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit Skandalen: umfassende Strukturreform gegen die Narrenfreiheit im Selbstbedienungsladen Wirtschaftskammer (2951/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überdachung aller Parkplätze mit Photovoltaik (2952/A(E))

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für März 2020 bis Oktober 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (III-802 d.B.)

Justizausschuss:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Oktober 2022, vorgelegt von der Bundesministerin für Justiz (III-800 d.B.)

Sportausschuss:

Bericht nach § 1 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds für Oktober 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (III-801 d.B.)

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde für das Jahr 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (III-803 d.B.)

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