Einlangen NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 16.11.2022 | Einlangen im Nationalrat |
| 16.11.2022 | Vorgesehen für den Verfassungsausschuss |
| 17.11.2022 | 184. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens |
Ausschussberatungen NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens | |
|---|---|---|
| 18.11.2022 | 185. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss | Protokoll: S. 34-37 |
| 06.12.2022 | Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 20. Sitzung des Ausschusses | |
| 06.12.2022 | Verfassungsausschuss: Bericht 1865 d.B. |
Plenarberatungen NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| 13.12.2022 | Auf der Tagesordnung der 187. Sitzung des Nationalrates | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 13.12.2022 | Wortmeldungen in der Debatte |
| ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 13.12.2022 | 187. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Attraktivierung des Berufsbildes für den Polizeiberuf (961/UEA) | Protokoll: S. 156-163 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 13.12.2022 | 187. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keine Anpassung der Bezüge für Spitzenpolitiker*innen im Jahr 2023 (962/UEA) | Protokoll: S. 156-163 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 13.12.2022 | 187. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fairness für junge Exekutivbedienstete (963/UEA) | Protokoll: S. 163-175 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 13.12.2022 | 187. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Solidarische Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker und Top-Manager (964/UEA) | Protokoll: S. 163-175 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 13.12.2022 | 187. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen | Protokoll: S. 213-215 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 13.12.2022 | 187. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen | Protokoll: S. 213-215 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 13.12.2022 | Beschluss im Nationalrat 650/BNR | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 15.12.2022 | Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat |
Einlangen BR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens | |
|---|---|---|
| 15.12.2022 | Einlangen im Bundesrat (Frist: 09.02.2023) | |
| 15.12.2022 | Mitwirkungsrecht des Bundesrates |
Ausschussberatungen BR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens | |
|---|---|---|
| 15.12.2022 | Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates | |
| 19.12.2022 | Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 11136/BR d.B. | |
| 19.12.2022 | Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses |
Plenarberatungen BR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens | |||||||||||||||||||||||||||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| 21.12.2022 | Auf der Tagesordnung der 949. Sitzung | |||||||||||||||||||||||||||||||||
| 21.12.2022 | 949. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Marco Schreuder | Protokoll: S. 112-113 | ||||||||||||||||||||||||||||||||
| 21.12.2022 | 949. Sitzung: Debatte | |||||||||||||||||||||||||||||||||
| 21.12.2022 | Wortmeldungen in der Debatte |
| ||||||||||||||||||||||||||||||||
| 21.12.2022 | 949. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen | Protokoll: S. 136-137 | ||||||||||||||||||||||||||||||||
| 21.12.2022 | 949. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fairness für exekutivdienstleistende öffentliche Bedienstete (617/UEA-BR/2022) | Protokoll: S. 121-130 | ||||||||||||||||||||||||||||||||
| 21.12.2022 | 949. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen betreffend Soldarische Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker und Top-Manager (618/UEA-BR/2022) | Protokoll: S. 121-130 | ||||||||||||||||||||||||||||||||
| 21.12.2022 | Beschluss im Bundesrat 650/BNR |
Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz
Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrpersonen-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz, das Rechtspraktikantengesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Rechtspflegergesetz, das Bundesgesetz über die Leistung eines besonderen Erstattungsbetrages anlässlich der Aufnahme in ein Dienstverhältnis zum Fürstentum Liechtenstein als Richter oder Staatsanwalt, das Bundespensionsamtübertragungs-Gesetz, das Bundes-Sportförderungsgesetz 2017, das Anti-Doping-Bundesgesetz 2021 und das Zustellgesetz geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2022)
Kurzinformation
Schwerpunkte der Regierungsvorlage
- Klarstellung, dass eine Zuwendung an eine Gebietskörperschaft oder einen sonstigen Rechtsträger unter gewissen Voraussetzungen kein Geschenk oder sonstiger Vorteil im Sinne des Verbots der Geschenkannahme ist
- Klarstellung, dass für die Gewährung einer Jubiläumszuwendung zwar die Vollendung der Dienstzeit von 25 bzw. 40 Jahren genügt, sich die Höhe aber nach der mit Ablauf dieser Dienstzeit erreichten besoldungsrechtlichen Stellung richtet sowie Zusammenfassung aller derzeit zur Anwendung gelangenden Bestimmungen über die Jubiläumszuwendung zwecks Übersichtlichkeit
Stand: 16.11.2022
- Anpassung des Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetzes an das in der Privatwirtschaft mit 1. Juli 2021 in Kraft getretene Landarbeitsgesetz 2021
- Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union
- Schaffung der Möglichkeit, Blockzeiten nicht mehr verpflichtend festzulegen
- Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für eine einheitliche elektronische Zustellung durch Dienstbehörden und Personalstellen
- Umsetzung der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes im Hinblick auf Gleichstellung von Teilzeitbeschäftigten mit Vollzeitbeschäftigten hinsichtlich der Abgeltung von Mehrdienstleistungen
- Schaffung von Anreizen zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für Arbeitswege und notwendige Dienstreisen
- Sicherstellung der richterlichen Mitwirkung am Auswahl- und Ernennungsverfahren für die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs
- Neugestaltung der Einstiegsentgelte und -laufbahnen für Vertragsbedienstete der Entlohnungsschemen v und h
- Neuordnung des Verwaltungspraktikums
- Anhebung der Gehälter der Richteramtsanwärterinnen und Richteramtsanwärter auf das Niveau der Vertragsbediensteten im rechtskundigen Dienst
- Anhebung der Grundgehälter beim Einstieg in den Exekutivdienst
- Anhebung der Grundgehälter beim Einstieg in eine militärische Laufbahn als Militärperson auf Zeit
- Zusammenführung der Funktionszulagen für Unteroffizier:innen im militärischen Dienst und vergleichbaren für dienstführendende Exekutivbeamt:innen
Parlamentskorrespondenz
Parlamentarisches Verfahren
Einlangen NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens | |
|---|---|---|
| 16.11.2022 | Einlangen im Nationalrat | |
| 16.11.2022 | Vorgesehen für den Verfassungsausschuss | |
| 17.11.2022 | 184. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens | Protokoll: S. 5-14 |
Ausschussberatungen NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens | |
|---|---|---|
| 18.11.2022 | 185. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss | Protokoll: S. 34-37 |
| 06.12.2022 | Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 20. Sitzung des Ausschusses | |
| 06.12.2022 | Verfassungsausschuss: Bericht 1865 d.B. |
Plenarberatungen NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| 13.12.2022 | Auf der Tagesordnung der 187. Sitzung des Nationalrates | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 13.12.2022 | Wortmeldungen in der Debatte |
| ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 13.12.2022 | 187. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Attraktivierung des Berufsbildes für den Polizeiberuf (961/UEA) | Protokoll: S. 156-163 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 13.12.2022 | 187. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keine Anpassung der Bezüge für Spitzenpolitiker*innen im Jahr 2023 (962/UEA) | Protokoll: S. 156-163 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 13.12.2022 | 187. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fairness für junge Exekutivbedienstete (963/UEA) | Protokoll: S. 163-175 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 13.12.2022 | 187. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Solidarische Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker und Top-Manager (964/UEA) | Protokoll: S. 163-175 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 13.12.2022 | 187. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen | Protokoll: S. 213-215 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 13.12.2022 | 187. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen | Protokoll: S. 213-215 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 13.12.2022 | Beschluss im Nationalrat 650/BNR | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 15.12.2022 | Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat |
Einlangen BR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens | |
|---|---|---|
| 15.12.2022 | Einlangen im Bundesrat (Frist: 09.02.2023) | |
| 15.12.2022 | Mitwirkungsrecht des Bundesrates |
Ausschussberatungen BR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens | |
|---|---|---|
| 15.12.2022 | Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates | |
| 19.12.2022 | Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 11136/BR d.B. | |
| 19.12.2022 | Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses |
Plenarberatungen BR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens | |||||||||||||||||||||||||||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| 21.12.2022 | Auf der Tagesordnung der 949. Sitzung | |||||||||||||||||||||||||||||||||
| 21.12.2022 | 949. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Marco Schreuder | Protokoll: S. 112-113 | ||||||||||||||||||||||||||||||||
| 21.12.2022 | 949. Sitzung: Debatte | |||||||||||||||||||||||||||||||||
| 21.12.2022 | Wortmeldungen in der Debatte |
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| 21.12.2022 | 949. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen | Protokoll: S. 136-137 | ||||||||||||||||||||||||||||||||
| 21.12.2022 | 949. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fairness für exekutivdienstleistende öffentliche Bedienstete (617/UEA-BR/2022) | Protokoll: S. 121-130 | ||||||||||||||||||||||||||||||||
| 21.12.2022 | 949. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen betreffend Soldarische Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker und Top-Manager (618/UEA-BR/2022) | Protokoll: S. 121-130 | ||||||||||||||||||||||||||||||||
| 21.12.2022 | Beschluss im Bundesrat 650/BNR |
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Es werden nur jene Personen namentlich angeführt, die mit der Veröffentlichung einverstanden sind.
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
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Vorparlamentarisches Verfahren
2. Dienstrechts-Novelle 2022 (230/ME)
Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrpersonen-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz, das Rechtspraktikantengesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Rechtspflegergesetz, das Bundesgesetz über die Leistung eines besonderen Erstattungsbetrages anlässlich der Aufnahme in ein Dienstverhältnis zum Fürstentum Liechtenstein als Richter oder Staatsanwalt, das Bundespensionsamtübertragungs-Gesetz, das Bundes Sportförderungsgesetz 2017, das Anti-Doping-Bundesgesetz 2021 und das Zustellgesetz geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2022)