Verbesserter Rechtsschutz bei Sicherheitsuntersuchungen (2927/A(E))

Status

Verkehrsausschuss: auf Tagesordnung in der 15. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 1. Dezember 2022 vertagt.

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Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserter Rechtsschutz bei Sicherheitsuntersuchungen

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