Neu im Verkehrsausschuss

Wien (PK) – Die FPÖ hat im Verkehrsausschuss neue Anträge mit den Forderungen nach einer Aussetzung der Mautpflicht und einer differenzierten Betrachtung von Suchmitteln im Straßenverkehr zur Behandlung eingebracht. Die NEOS vermissen einen ausreichenden Rechtsschutz von Unfallopfern bei Sicherheitsuntersuchungen des Bundes.

FPÖ: Mautpflicht für Österreicher:innen aussetzen

FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker verweist darauf, dass mit dem Festhalten von Bundesministerin Leonore Gewessler an einem Baustopp für die meisten bereits geplanten und im Bundestraßengesetz normierten Straßenbauprojekten auch ein riesiges Investitionsvolumen für die ASFINAG entfalle. Da dieses unter anderem mit den Einnahmen durch den Verkauf der Vignette aufgebracht werde, solle, statt Dividenden an die Republik auszuschütten – laut Hafenecker für 2022 bereits 235 Mio. € – die ASFINAG die Mautpflicht in Form der Vignette aussetzen und damit die Österreicher in Zeiten massiver Teuerung entlasten. Die FPÖ fordert in einem Entschließungsantrag die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen, damit die ASFINAG ab 1.1.2023 die Vignettenpflicht für Schnellstraßen und Autobahnen, insbesondere für Österreicher:innen, aussetzen kann (2956/A(E)).

… und deutliche Abgrenzung legaler und illegaler Suchtmittel im Straßenverkehr

Entschiedene Schritte gegen Drogenmissbrauch im Straßenverkehr seien unbedingt zu begrüßen, meint FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker. Dem FPÖ-Verkehrssprecher fehlt aber in einem aktuellen Ministerialentwurf zur Novellierung der Straßenverkehrsordnung 1960 und des Führerscheingesetzes noch eine ausreichend scharfe und verlässliche Abgrenzung zwischen illegalen und legalen Suchtmitteln. Letztere könnten etwa im Rahmen einer medizinischen Therapie verschrieben oder eingenommen werden, hält der Abgeordnete fest. Um das Risiko von Fehlbeurteilungen zu verringern, fordert Hafenecker die Verkehrsministerin auf, die vorgeschlagenen Bestimmungen über das Einschreiten gegen Lenker:innen, die sich auf Grund von verbotenem Suchtgiftkonsum in einem fahruntauglichen Zustand befinden, noch nachzuschärfen. Das solle unter Einbeziehung von Expert:innen, etwa der Österreichischen Ärztekammer, erfolgen (2957/A(E)).

NEOS: Mehr Rechtsschutz bei Sicherheitsuntersuchungen

NEOS-Verkehrssprecher Johannes Margreiter will einen verbesserten Rechtsschutz für Unfallopfer im Rahmen der Sicherheitsuntersuchungen, die nach schwerwiegenden Vorfällen bei Schiene, Luftfahrt, Schifffahrt und Seilbahnen von der Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes eingeleitet werden. Da die SUB keine Behördenqualität habe, hätten die Opfer der zu untersuchenden Vorfälle bzw. deren Angehörige keine Parteirechte im Sinne des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG). Dadurch schränke man die Rechte der Opfer von zu untersuchenden Vorfällen bzw. von deren Angehöriger ein, etwa wenn es darum gehe, eventuelle Befangenheit der an der Untersuchung Beteiligten, insbesondere von beigezogenen Sachverständigen, geltend zu machen. Auch was die Einhaltung der im Gesetz vorgesehenen Untersuchungsfristen angehe, würden den Betroffene keine Rechtsmittel zur Verfügung stehen, stellt Margreiter fest. Er fordert eine Novellierung des Unfalluntersuchungsgesetzes, um den Rechtsschutz entsprechend zu erweitern (2927/A(E)). (Schluss) sox