Sitzung des Verkehrsausschusses

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Betreff

 1.)

Tätigkeitsbericht der Schienen-Control GmbH 2022, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-983 d.B.)

 2.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 und das ASFINAG-Gesetz geändert werden (2204 d.B.)

 3.)

Antrag der Abgeordneten Andreas Ottenschläger, Hermann Weratschnig, MBA MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ASFINAG-Gesetz geändert wird (3535/A)

 4.)

Antrag der Abgeordneten Hermann Weratschnig, MBA MSc, Andreas Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird (3536/A)

 5.)

Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bemautung von Wohnmobilen mittels Vignette (1079/A(E))

(Wiederaufnahme der am 29. Juni 2023 vertagten Verhandlungen)

 6.)

Petition betreffend "Erhalt des Flugwetterdienstes am Flughafen Innsbruck", überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr (94/PET)

 7.)

Antrag der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem besondere Ziele für den Verkehr erlassen werden (Bundesverkehrszielegesetz) (2174/A)

(Wiederaufnahme der am 15. März 2023 vertagten Verhandlungen)

 8.)

Antrag der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Bundesgesetz, vom 06. Juli 1960, mit dem Vorschriften über die Straßenpolizei erlassen werden (Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960) geändert wird (2884/A)

(Wiederaufnahme der am 1. Dezember 2022 vertagten Verhandlungen)

 9.)

Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung der durch den Ministerialentwurf 144/ME/XXVI. GP vorgeschlagenen Bestimmungen zur Sicherstellung eines effektiven Einschreitens gegen Lenkerinnen und Lenker, die sich auf Grund von verbotenem Suchtgiftkonsum in einem fahruntauglichen Zustand befinden (2957/A(E))

(Wiederaufnahme der am 1. Dezember 2022 vertagten Verhandlungen)

 10.)

Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Führen von Hunden von Fahrrädern aus (2628/A(E))

(Wiederaufnahme der am 1. Dezember 2022 vertagten Verhandlungen)

 11.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung geändert wird (3585/A)

 12.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gleichstellung verschiedener Pflegeberufe im Straßenverkehr (554/A(E))

(Wiederaufnahme der am 29. Juni 2023 vertagten Verhandlungen)

 13.)

Antrag der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 23. Juni 1967 über das Kraftfahrwesen (Kraftfahrgesetz 1967 – KFG 1967) BGBl 267/1967 geändert wird (3144/A)

(Wiederaufnahme der am 15. März 2023 vertagten Verhandlungen)

 14.)

Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keine absurden Verschärfungen beim Führerschein durch die 4. EU­Führerscheinrichtlinie (3620/A(E))

 15.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Digitales Klimaticket umsetzen (2536/A(E))

(Wiederaufnahme der am 29. Juni 2023 vertagten Verhandlungen)

 16.)

Antrag der Abgeordneten MMag. Katharina Werner, Bakk., Kolleginnen und Kollegen betreffend Rail&Drive Standorte für Steyr & Vöcklabruck (3486/A(E))