Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz
Änderung der Straßenverkehrsordnung 1960
Gesetz geworden als:
Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159/1960, geändert wird
Schwerpunkte der Regierungsvorlage
- Verlängerung der Möglichkeit der Suspendierung des Wochenendfahrverbots bis 31.12.2021
- Verlängerung der Möglichkeit, das Begehen gesperrter Fahrbahnen zu erlauben, bis 30.6.2021