Zusatzvereinbarung zur 3. Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern Niederösterreich und Wien über Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau (1537 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 568/BNR
Einhellig
Beschlossen im Nationalrat 568/BNR, Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Zusatzvereinbarung zur 3. Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern Niederösterreich und Wien über Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau

Zusatzvereinbarung zur 3. Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern Niederösterreich und Wien über Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau

Schwerpunkt der Zusatzvereinbarung

Mit der Zusatzvereinbarung soll die Möglichkeit geschaffen werden, die bauliche Umsetzung von Projekten aus der 2. Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG, BGBl. I Nr. 201/2013, mit nicht verbrauchten Mitteln der 3. Vereinbarung gemäß Artikel 15a zu finanzieren, die am 30. Juni 2021 noch nicht mit ihrer Durchführung begonnen haben.
15.06.2022

Parlamentskorrespondenz

Mitglied der Bundesregierung

Leonore Gewessler, BA

Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

Ähnliche Gegenstände