Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz
Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (33. StVO-Novelle)
33. StVO-Novelle
Schwerpunkte der Regierungsvorlage
- Adaptierung der Verhaltensvorschriften im Bereich des Radverkehrs und des Fußgängerverkehrs sowie im Bereich Kinder im Straßenverkehr
- Schaffung von Verordnungsermächtigungen für Behörden zur Erreichung der Ziele
15.06.2022