Sitzung des Verkehrsausschusses
Mittwoch, 16. Februar 2022, 15 Uhr
Großer Redoutensaal
Tagesordnung
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1.) |
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Oktober 2021 – Untergliederung 41 Mobilität, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-503 d.B.) |
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2.) |
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für November 2021 – Untergliederung 41 Mobilität, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-520 d.B.) |
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3.) |
Antrag der Abgeordneten Andreas Ottenschläger, Hermann Weratschnig, MBA MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Güterbeförderungsgesetz 1995, das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 und das Kraftfahrliniengesetz geändert werden (2224/A) |
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4.) |
Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG |
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5.) |
Antrag der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem besondere Ziele für den Verkehr erlassen werden (Bundesverkehrszielegesetz) (2174/A) |
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6.) |
Antrag der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung einer flächendeckenden LKW-Maut (2175/A(E)) |
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7.) |
Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zulassung von Covid-Ungeimpften zur Führerscheinprüfung (2221/A(E)) |
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8.) |
Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ministeranklage gemäß Art. 142 Abs. 2 lit. b B-VG wider der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler (2169/A) |
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9.) |
Antrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der S 37 Klagenfurter Schnellstraße (2218/A(E)) |
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10.) |
Antrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Planung und Errichtung einer Güterbahntrasse sowie Ergreifen von Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung im Kärntner Zentralraum vor dem Bahnlärm (2219/A(E)) |
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11.) |
Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der S 1 Wiener Außenring Schnellstraße – "Lobau-Tunnel" (2220/A(E)) |
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12.) |
Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend kein Baustopp und keine Bauverzögerung bei der S34 Traisental Schnellstraße (1922/A(E)) (Wiederaufnahme der am 7. Oktober 2021 vertagten Verhandlungen) |
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13.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vollkonzentration im 3. Abschnitt des UVP-G (2140/A(E)) |
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14.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend fahrradfreundliche StVO-Reform (845/A(E)) (Wiederaufnahme der am 1. Dezember 2020 vertagten Verhandlungen) |
Wien, 2022 02 09
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Obmann |
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Aviso
Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 und 2 sowie 9 bis 12 jeweils unter einem zu verhandeln.
Hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 4 (Aktuelle Aussprache) wird eine Dauer von 45 Minuten vereinbart.
Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung um 18 Uhr zu beenden.