Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz
Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 und das Straßentunnel-Sicherheitsgesetz geändert werden
Bundesstraßengesetz 1971 und Straßentunnel-Sicherheitsgesetz
Schwerpunkte der Regierungsvorlage
- Eine Erweiterung des Anwendungsbereiches der Richtlinie 2008/96/EG auf Autobahnen und Schnellstraßen außerhalb des TEN-Netzes
- Verfahren der netzweiten Straßenverkehrssicherheitsbewertung mit Berücksichtigung der Sicherheitseinschätzung der Straßenverkehrsinfrastruktur (proaktive Bewertung)
- Die "gemeinsame Straßenverkehrssicherheitsüberprüfung" von Straßenabschnitten, die an unter die Richtlinie 2004/54/EG fallende Straßentunnel angrenzen
- Eine Berücksichtigung "ungeschützter Verkehrsteilnehmer" bei der Durchführung bestimmter Verfahren (z.B. der Road Safety Inspections), sowie bei der Aus- und Fortbildung von Straßenverkehrssicherheitsgutachtern
15.06.2022
