Außenpolitischer Ausschuss verurteilt gewaltsame Niederschlagung der Proteste im Iran

Wien (PK) – Die Mitglieder des Außenpolitischen Ausschusses haben heute mit einem Entschließungsantrag einstimmig die gewaltsame Niederschlagung der Proteste im Iran verurteilt. Darin ersuchen die Abgeordneten die Bundesregierung, gegenüber dem Iran unmissverständlich klarzumachen, dass Menschenrechte, insbesondere Frauenrechte, sowie Versammlungs- und Pressefreiheit eingehalten werden müssen.

Konsens herrschte unter den Fraktionen auch zu einem Ende der Gewalt zwischen Armenien und Aserbaidschan. So soll sich die Bundesregierung, gemeinsam mit den EU-Partnern und auf Ebene der OSZE, für die Wahrung des Völkerrechts sowie für die sofortige Beendigung der Kampfhandlungen einsetzen.

Ebenfalls Einstimmigkeit gab es für eine Regierungsvorlage, womit der bisherige Einspruch Österreichs gegen den Beitritt der Dominikanischen Republik zum sogenannten Haager Beglaubigungsübereinkommen zurückgenommen werden soll.

Die Entschließungsanträge der Oppositionsparteien wurden von ÖVP und Grünen vertagt. Das betrifft etwa die Anträge der Freiheitlichen und der NEOS zu den Russland-Sanktionen sowie eine FPÖ-Initiative zur Zusammenarbeit mit Serbien gegen illegale Migrationsströme.

Proteste im Iran: Fraktionen verurteilen gewaltsame Niederschlagung

Vor dem Hintergrund der Proteste im Iran nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini hat sich der Außenpolitische Ausschuss einstimmig dafür ausgesprochen, die Bundesregierung zu ersuchen, die gewaltsame Niederschlagung der Proteste im Iran, sowie die vielen Verhaftungen auf das Schärfste zu verurteilen. Es soll gegenüber dem Iran unmissverständlich festgestellt werden, dass Menschenrechte, Frauenrechte, Versammlungsfreiheit, die freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit gewahrt werden müssen. Zudem soll sich die Bundesregierung weiterhin für eine rasche und transparente Aufklärung der Todesursache von Mahsa Amini sowie für eine unverzügliche Freilassung der im Zuge der Proteste inhaftierten, insbesondere der verhafteten Journalist:innen, einsetzen. ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS hatten dazu im Ausschuss einen Abänderungsantrag zu einer SPÖ-Initiative (2836/A(E)) vorgelegt, die ähnliche Forderungen enthält.

Alle zu Wort gemeldeten Abgeordneten begrüßten die Entschlussfassung. Es sei wichtig ein "klares Zeichen" zu setzen, betonte Harald Troch (SPÖ). Dem schloss sich Grünen-Mandatarin Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) an. Solidarität für Freiheit und Demokratie aus Europa sei wichtig.

Repressalien gebe es nicht nur im Iran, man dürfe nicht "auf einem Auge blind sein", hielt Christian Hafenecker (FPÖ) fest.

Martin Engelberg (ÖVP) betonte, dass man auch die Unterstützung des Irans beim Krieg gegen die Ukraine im Auge behalten und klar Stellung beziehen müsse.

Friedliche Lösung des Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan

In einem ebenfalls einstimmig angenommenen Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen wird darauf aufmerksam gemacht, dass Mitte September der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan "im Schatten" des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erneut eskaliert sei. Die Regierung sei gefordert, sich bilateral, im Verbund mit den EU-Partnern und im Rahmen der OSZE gegenüber Armenien und Aserbaidschan dafür einzusetzen, dass das Völkerrecht, die Prinzipien der Satzung der Vereinten Nationen und die Schlussakte von Helsinki nicht bedroht oder verletzt und die Kampfhandlungen sofort beendet werden. Geht es nach den Abgeordneten, soll der Außenminister zudem die laufenden diplomatischen Bemühungen der EU für eine friedliche und dauerhafte Lösung des Konflikts sowie für die Einhaltung der Menschenrechte und die Stärkung der Demokratie in den Ländern unterstützen (2837/A(E)).

"Wir dürfen den Konflikt nicht unterschätzen und müssen uns für stabile Verhältnisse einsetzen", so Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne). Mit dem parteiübergreifenden Beschluss habe Österreich ein wichtiges Zeichen gesetzt. Für die SPÖ hielt Christoph Matznetter fest, dass alles getan werden müsse, um weiteres Blutvergießen zu vermeiden. Martin Graf (FPÖ) sprach von einer begrüßenswerten Initiative, stellte jedoch die Frage, "ob wir hier im Vergleich zu anderen Konflikten mit zweierlei Maß messen".

Kein Einspruch Österreichs gegen den Beitritt der Dominikanischen Republik zum Haager Beglaubigungsübereinkommen

Ebenfalls einhellige Zustimmung gab es zu einer Regierungsvorlage von Außenminister Alexander Schallenberg, womit der bisherige Einspruch Österreichs gegen den Beitritt der Dominikanischen Republik zum sogenannten Haager Beglaubigungsübereinkommen zurückgenommen werden soll. Damit soll die Beglaubigung öffentlicher Urkunden zwischen Österreich und der Dominikanischen Republik ab 1. Dezember 2022 vereinfacht werden. Als Grund für die Rücknahme des Einspruchs wird eine verbesserte Dokumentensicherheit angeführt (1664 d.B.).

Russland-Sanktionen: FPÖ für Volksbefragung, NEOS für Aufrechterhaltung der Sportsanktionen

Von den Regierungsparteien vertagt wurden zwei Entschließungsanträge der FPÖ und der NEOS zu den Sanktionen gegenüber Russland. Die Freiheitlichen stellen grundsätzlich den Zweck und die Sinnhaftigkeit der Sanktionen in Frage und fordern eine Volksbefragung über deren sofortige Beendigung. Die Sanktionen würden den Konflikt nicht lösen, sondern als Bumerang-Effekt Österreichs Wirtschaft und Versorgungslage treffen, verweist Antragsteller Axel Kassegger auf Einschränkungen insbesondere von Erdgaslieferungen von Russland nach Europa, Teuerungen und "katastrophale Auswirkungen" auf die heimische Wirtschaft (2819/A(E)).

Während die Freiheitlichen für einen Stopp der Sanktionen eintreten, sprechen sich die NEOS für die Aufrechterhaltung des Sanktionsregimes gegen Russland in allen Aspekten aus. Zur möglichst raschen Beendigung des Krieges in der Ukraine soll sich insbesondere der Sportminister in internationalen Gremien dafür einsetzen, dass der Ausschluss von russischen Athleten und Athletinnen sowie von russischen Sportteams aus internationalen Sportveranstaltungen, weitergeführt wird (2858/A(E)).

"Der Sachverhalt ist klar. Wir wollen das Volk zu den Sanktionen befragen", unterstrich FPÖ-Abgeordneter Axel Kassegger. Die Sanktionen würden Europa mehr schaden als nutzen. Hier habe die FPÖ eine abweichende Meinung zu allen anderen Fraktionen.

"Die FPÖ betreibt Russland-Propaganda, das ist moralisch verwerflich", konterte Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP). Eine Aufhebung der Sanktionen durch Österreich würde den Krieg verlängern und einem EU-Austritt gleichkommen. Dem schloss sich Michel Reimon (Grüne) an. Die FPÖ betreibe "russische Propaganda" in österreichischen Institutionen.

"Wir machen Sanktionen mit Augenmaß", hielt Außenminister Alexander Schallenberg fest. Es werden bei der Einführung neuer Sanktionen immer darauf geachtet, "dass sie kein Bumerang werden", so der Außenminister. Zudem sei nicht alleine der Krieg in der Ukraine für die aktuell hohe Teuerung verantwortlich.

Was die NEOS-Forderung nach einer Aufrechterhaltung der Sportsanktionen betrifft, sind diese laut Helmut Brandstätter (NEOS) ein weiterer Schritt, damit die russische Zivilbevölkerung merkt, wie stark Russland von der internationalen Gemeinschaft ausgeschlossen ist.

Sanktionen seien auch im Sport wichtig, hier sei aber nicht die Bundesregierung sondern die autonomen Sportverbände am Zug, betonte Nico Marchetti (ÖVP). Für Grünen-Abgeordneten Michel Reimon würde die Annahme des Antrags inhaltlich nichts ändern, da die NEOS-Forderungen bereits Realität sein würden.

Es sei "Schwachsinn", Sportler:innen stellvertretend für ein Regime zu bestrafen, betonte Martin Graf (FPÖ). Sein Fraktionskollege Axel Kassegger sprach von einer "vollkommen überschießenden Reaktion", Sportler:innen in das Sanktionsregime miteinzubeziehen.

FPÖ: Intensivere Beziehungen mit Serbien gegen illegale Migrationsströme

Die Freiheitlichen thematisieren in einem weiteren von ÖVP und Grünen vertagten Entschließungsantrag eine neue Dynamik illegaler Migrationsströme auf dem Balkan, die nicht zuletzt auf die Visapolitik der serbischen Republik zurückzuführen sei. So hätten Asylanträge von Inder:innen im Jahr 2022 einen Rekordwert erreicht, da diese seit geraumer Zeit illegal über Serbien nach Österreich einwandern würden. Aus Sicht der FPÖ ist es deshalb notwendig, bilaterale Gespräche mit der serbischen Regierung zu intensivieren, um illegale Migrationsströme einzudämmen und zu unterbinden. Als Lösungsansatz biete sich an, dass Serbien die Visapolitik an jene des Schengenraums anpasst (2841/A(E)).

Obwohl die ÖVP angeblich die "Balkan-Route" geschlossen habe, würden die steigenden Asylzahlen ein anderes Bild aufzeigen, so Christian Hafenecker (FPÖ). Eine nachhaltige Schließung bedürfe einer Änderung des Visaregimes in den Staaten Serbien, Bosnien und Herzegowina sowie dem Kosovo.

Der Antrag entlarve die FPÖ, die die Migration zum politischen Thema machen wolle, entgegnete Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne). Zur gemeinsamen Problemlösung sei es wichtig, die Westbalkanstaaten sicherheitspolitisch zu integrieren. Zudem hätten dazu bereits Gespräche stattgefunden.

Ein weiteres Mal vertagt wurde eine NEOS-Initiative, die sich dafür ausspricht, die Unterdrückung der Uiguren durch China als Genozid einzustufen. NEOS-Abgeordneter Helmut Brandstätter hatte zur Aktualisierung der Forderungen dazu einen Abänderungsantrag im Ausschuss eingebracht (1383/A(E)).

Zudem wurden zwei Initiativen der Oppositionsparteien an den Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses zur Vorbehandlung zugewiesen. Das betrifft den SPÖ-Antrag, in dem bei Projekten der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe die aktive und partizipative Einbindung der Menschen vor Ort auf allen Ebenen – von der Bedarfserhebung, der Projekt- und Programmplanung, der Umsetzung von Maßnahmen bis hin zur Evaluierung – eingefordert wird (2843/A(E)). Die NEOS sprechen sich in ihrem Entschließungsantrag dafür aus, die Mittel zur Unterstützung der Versorgungssicherheit in Staaten des Nahen Ostens und in Nordafrika, die von Energie-, Rohstoff- und Lebensmittelpreisen kritisch betroffen sind, insofern aufzustocken, als dass die von der Bundesregierung anvisierten 0,7% des BIP ausgeschöpft werden (2438/A(E)). (Schluss Außenpolitischer Ausschuss) med