Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses

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Betreff

 1.)

Außen- und Europapolitischer Bericht 2021 der Bundesregierung (III-770 d.B.)

 2.)

Regierungsvorlage: Erklärung der Republik Österreich über die Rücknahme des österreichischen Einspruchs gegen den Beitritt der Dominikanischen Republik zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (1664 d.B.)

 3.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz für Ende der Gewalt und notwendiges Friedensabkommen zwischen Armenien und Aserbaidschan (2837/A(E))

 4.)

Antrag der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Solidarität mit den Frauenprotesten im Iran (2836/A(E))

 5.)

Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lokalisierung von humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit (2843/A(E))

 6.)

Antrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundesweite Volksbefragung über die sofortige Beendigung der Sanktionen gegen die Russische Föderation (2819/A(E))

 7.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufrechterhaltung der Sportsanktionen gegen Russland (2858/A(E))

 8.)

Antrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Intensivierung der bilateralen Gespräche mit der Regierung der Republik Serbien zur Unterbindung illegaler Migrationsströme (2841/A(E))

 9.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung des Uiguren-Genozids (1383/A(E))

(Wiederaufnahme der am 16. März 2021 vertagten Verhandlungen)

 10.)

Antrag der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stabilisierungshilfe infolge des russischen Krieges in der Ukraine (2438/A(E))