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Außenpolitischer Ausschuss

Übersicht

Im Außenpolitischen Ausschuss werden Staatsverträge, Gesetzesvorlagen und Anträge behandelt, die sich auf Themen der österreichischen Außenpolitik beziehen. Das umfasst die Beziehungen zu den Nachbarländern genauso wie europäische und internationale Verträge z.B. UN-Konventionen. Auch der Bereich der Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit fällt in die Zuständigkeit des Außenpolitischen Ausschusses. Der Außenpolitische Ausschuss kann Unterausschüsse einsetzen, in denen Abgeordnete über spezielle Themen wie z.B. die Entwicklung der Autonomie in Südtirol diskutieren.

Unterausschüsse

Zuletzt zugewiesene Verhandlungsgegenstände

Letzte/Nächste Tagesordnung

Letzte Veröffentlichungen/Berichte

Aktuelle Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Alle Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Veröffentlichungen/Berichte

Ausschussberichte

Ausschussentschließungsanträge

Kommuniqués

Aktuelle Aussprachen

  • Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG (Sitzung am 29.09.2020)
  • Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG (Sitzung am 30.06.2020)
  • Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG zum Thema "Aktuelle Situation in den USA nach dem Tod von George Floyd" (Sitzung am 16.06.2020)
  • Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG (Sitzung am 10.03.2020)

Verhandlungsgegenstände

Vorberatung im Ausschuss noch nicht aufgenommen

Im Ausschuss in Vorberatung bzw. in Beratung

Sitzungsüberblick

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen
29.09.2020 5. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
29.09.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Schallenberg: COVID-19 darf Blick auf aktuelle Krisenherde nicht verstellen Nr. 956/2020
29.09.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Außenpolitischer Ausschuss verurteilt Gewalt gegen DemonstrantInnen in Belarus Nr. 960/2020
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2 Außen- und Europapolitischer Bericht 2019 (III-150 d.B.)
TOP 3 die aktuelle politische Situation in der Republik Belarus (Weißrussland) (898/A(E))
TOP 4 EU Aktionsplan Menschenrechte und Demokratie (807/A(E))
TOP 5 In Österreich lebende Syrer müssen ihre Heimat wiederaufbauen (780/A(E))
TOP 6 Kindern aus Moria Schutz und Hoffnung geben (811/A(E))
In der Sitzung vom 29. September 2020 vertagt!
TOP 7 Aufnahme von 100 besonders notleidenden Kindern aus Moria (818/A(E))
In der Sitzung vom 29. September 2020 vertagt!
TOP 8 Schutz von Frauen und Mädchen vor HIV/AIDS und Gewalt in der OEZA und der humanitären Hilfe (88/A(E))
29.09.2020 Außenpolitischer Ausschuss: Zuweisung an einen bereits eingesetzten Unterausschuss (88/A(E))
TOP 9 Langfristige Perspektiven für EZA (860/A(E))
29.09.2020 Außenpolitischer Ausschuss: Zuweisung an einen bereits eingesetzten Unterausschuss (860/A(E))
TOP 10 Betreuung von Tieren bei Grenzschließungen (892/A(E))
In der Sitzung vom 29. September 2020 vertagt!
TOP 11 Südtirol Autonomieentwicklung 2018-2020 (III-147 d.B.)
29.09.2020 Außenpolitischer Ausschuss: Unterausschuss eingesetzt (III-147 d.B.)
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30.06.2020 4. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
30.06.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: Außenpolitischer Ausschuss: Spannungsverhältnis mit Türkei im Zentrum der Aussprache mit Außenminister Schallenberg Nr. 716/2020
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2 Abkommen zwischen Österreich und der UNESCO über die Errichtung des Internationalen Zentrums für die Förderung von Menschenrechten auf lokaler und regionaler Ebene unter der Schirmherrschaft der UNESCO (Kategorie 2) in Graz (Österreich) (181 d.B.)
TOP 3 Auslandsösterreicher-Fonds (AÖF-G) (222 d.B.)
TOP 4 Satzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA) samt Erklärung der Konferenz (225 d.B.)
TOP 5 gemeinsame Außenpolitik der EU für den Frieden (143/A(E))
In der Sitzung vom 30. Juni 2020 vertagt!
TOP 6 Errichtung eines österreichischen zivilen Friedensdienstes als Instrument aktiver Friedenspolitik (569/A(E))
TOP 7 Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien (543/A(E))
TOP 8 aktuelle politische und menschenrechtliche Situation in Venezuela (529/A(E))
TOP 9 klares Bekenntnis der Bundesregierung gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA (645/A(E))
In der Sitzung vom 30. Juni 2020 vertagt!
TOP 10 langfristige Sicherheit Israels in friedlicher Koexistenz mit seinen Nachbarn (678/A(E))
In der Sitzung vom 30. Juni 2020 vertagt!
TOP 11 Maßnahmenpaket Türkei (172/A(E))
In der Sitzung vom 30. Juni 2020 vertagt!
TOP 12 Beteiligung am EU-Kommissions-Programm zur Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Lagern auf den griechischen Inseln (461/A(E))
In der Sitzung vom 30. Juni 2020 vertagt!
TOP 13 Verurteilung der türkischen Luftangriffe im Nordirak (726/A(E))
TOP 14 Sonderbeauftragter der Europäischen Kommission für Religionsfreiheit (721/A(E))
TOP 15 Corona Notfallfonds für Länder des globalen Südens (523/A(E))
30.06.2020 Außenpolitischer Ausschuss: Zuweisung an einen bereits eingesetzten Unterausschuss (523/A(E))
TOP 16 Strikte Ablehnung jeglicher Form von Homophobie und politischer Hetze gegen LGBT-Personen (346/A(E))
01.07.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: Außenpolitischer Ausschuss: Deutschsprachige Minderheit in Slowenien soll offiziell anerkannt werden Nr. 718/2020
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16.06.2020 3. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
16.06.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Außenminister Schallenberg will strategische Partnerschaft mit den USA ausbauen Nr. 625/2020
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG zum Thema "Aktuelle Situation in den USA nach dem Tod von George Floyd"
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10.03.2020 2. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
10.03.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Schallenberg sagt Griechenland in der Migrationskrise volle Solidarität zu Nr. 231/2020
10.03.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Außenpolitischer Ausschuss: Österreich bietet Hilfe zur Linderung der Flüchtlingskrise in Griechenland an Nr. 233/2020
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2 Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten über das EU-Arbeitsprogramm 2020 (III-105 d.B.)
TOP 3 Außen- und Europapolitischer Bericht 2016/2017 und 2018 (III-74 d.B.)
TOP 4 fristgerechte Vorlage der Außen- und Europapolitischen Berichte (149/A(E))
In der Sitzung vom 10. März 2020 vertagt!
TOP 5 Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits (4 d.B.)
TOP 6 Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem OPEC-Fonds für internationale Entwicklung zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem OPEC-Fonds für internationale Entwicklung über den Amtssitz des Fonds (5 d.B.)
TOP 7 Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15. November 1965 (6 d.B.)
TOP 8 Übereinkommen zur Gründung des Europäischen Büros für Kommunikation (ECO) Den Haag, den 23. Juni 1993, geändert in Kopenhagen am 9. April 2002 und in Kopenhagen am 23. November 2011 (7 d.B.)
TOP 9 Protokoll zur Änderung des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (22 d.B.)
TOP 10 Übereinkommen des Europarats über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus (23 d.B.)
TOP 11 Übereinkommen zur Errichtung der Internationalen EU-LAK-Stiftung (38 d.B.)
TOP 12 das Aufstocken der Mittel für Hilfe bei Katastrophen im Ausland (257/A(E))
In der Sitzung vom 10. März 2020 vertagt!
TOP 13 eine substantielle Aufstockung der humanitären Hilfe und der Mittel der bi- und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit (393/A(E))
TOP 14 Entwicklung und gesetzliche Verankerung eines realistischen Stufenplans zur Erhöhung der EZA-Mittel bis zur Erreichung des 0,7%-Ziels (70/A(E))
10.03.2020 Außenpolitischer Ausschuss: Unterausschuss eingesetzt (70/A(E))
TOP 15 die österreichische Entwicklungszusammenarbeit (118/A(E))
10.03.2020 Außenpolitischer Ausschuss: Unterausschuss eingesetzt (118/A(E))
TOP 16 das Erreichen der 0,7% BNE für ODA und das Aufstocken der bilateralen EZA-Mittel (262/A(E))
10.03.2020 Außenpolitischer Ausschuss: Unterausschuss eingesetzt (262/A(E))
TOP 17 entwicklungspolitische Inlandsarbeit (263/A(E))
10.03.2020 Außenpolitischer Ausschuss: Unterausschuss eingesetzt (263/A(E))
TOP 18 wirtschaftliche Beziehungen zu Afrika (389/A(E))
In der Sitzung vom 10. März 2020 vertagt!
TOP 19 Sofortmaßnahmen für Syrien (75/A(E))
TOP 20 Maßnahmenpaket Türkei (172/A(E))
In der Sitzung vom 10. März 2020 vertagt!
TOP 21 Schließung des König Abdullah bin Abdulaziz Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) (171/A(E))
In der Sitzung vom 10. März 2020 vertagt!
TOP 22 Einstufung der gesamten Hisbollah als terroristische Organisation (122/A(E))
TOP 23 wirksames Vorgehen gegen die Hisbollah (394/A(E))
TOP 24 Beitritt Österreichs zum Migrationspakt der Vereinten Nationen (72/A(E))
In der Sitzung vom 10. März 2020 vertagt!
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10.01.2020 1. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF (Konstituierung)
nach Schluss der Plenarberatungen
10.01.2020 Konstituierung
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10.01.2020 Festsetzung der Mitgliederzahl

Beschlüsse

  TagesordnungspunktAlle aufklappen
10.03.2020 2. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 2 Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten über das EU-Arbeitsprogramm 2020 (III-105 d.B.)
Datum Beschluss Protokoll
  Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten über das EU-Arbeitsprogramm 2020 (III-105 d.B.)  
10.03.2020 Außenpolitischer Ausschuss: Enderledigt durch Kenntnisnahme
Dafür: V, S, G, N, dagegen: F
 
10.03.2020 Kommuniqué 5/KOMM
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
TOP 3 Außen- und Europapolitischer Bericht 2016/2017 und 2018 (III-74 d.B.)
Datum Beschluss Protokoll
  Außen- und Europapolitischer Bericht 2016/2017 und 2018 (III-74 d.B.)  
10.03.2020 Außenpolitischer Ausschuss: Enderledigt durch Kenntnisnahme
Dafür: V, F, G, N, dagegen: S
 
10.03.2020 Kommuniqué 6/KOMM
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
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