Die Webseite verwendet Cookies: Zum einen sind sie erforderlich für die Herstellung der Funktionalität. Zum anderen werden sie für die anonyme Analyse der Nutzung verarbeitet. Cookies zu Analysezwecken werden nur mit Ihrem Einverständnis gesetzt. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen. Nähere Informationen finden Sie in unserem Datenschutzhinweis.

Außenpolitischer Ausschuss (1/A-AU XXVII. GP) von 10.01.2020 bis 23.10.2024

Hier finden Sie die aktuellen Ausschüsse

Details zur Schnittstelle und Verwendung der Daten finden Sie unter Open Data

Zum Portal data.gv.at

Sitzungen des Ausschusses

Datum Sitzungsüberblick
07.05.2024

20. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
07.05.2024 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 20. Sitzung des Ausschusses: Außenpolitischer Ausschuss diskutiert Außen- und Europapolitischen Bericht 2022 Nr. 440/2024
07.05.2024 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 20. Sitzung des Ausschusses: Gegenseitige Anerkennung von Studienabschlüssen: Außenpolitischer Ausschuss für Ausweitung des bestehenden Abkommens mit Italien Nr. 442/2024
TOP 1 Außen- und Europapolitischer Bericht 2022 (III-1151 d.B.)
TOP 2 gegenseitige Anerkennung von Fachhochschulabschlüssen zwischen Österreich und Italien zur weiteren Erleichterung für Studierende (4000/A(E))
TOP 3 es braucht eine umfassende, nachhaltige und geschlechtergerechte Friedensarbeit (3756/A(E))
In der Sitzung vom 7. Mai 2024 vertagt.
TOP 4 Neutralität sichern, aktive Friedenspolitik betreiben (3954/A(E))
In der Sitzung vom 7. Mai 2024 vertagt.
TOP 5 Steuergerechtigkeit auch auf internationaler Ebene forcieren (3758/A(E))
In der Sitzung vom 7. Mai 2024 vertagt.
TOP 6 "Strengere Exportkontrollen für Kriegswaffen und effektive Reglementierung der Rüstungs-Lobbies" (3973/A(E))
In der Sitzung vom 7. Mai 2024 vertagt.
TOP 7 Ablehnung des "WHO-Pandemievertrags" sowie der novellierten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) (3978/A(E))
In der Sitzung vom 7. Mai 2024 vertagt.
TOP 8 Kontrollstelle und -berichte für alle an die Ukraine getätigten Zahlungen (4006/A(E))
In der Sitzung vom 7. Mai 2024 vertagt.
TOP 9 Gegenwehr Spionage: Anpassung der Größe der diplomatischen Missionen zwischen der Russischen Föderation und der Republik Österreich (3992/A(E))
In der Sitzung vom 7. Mai 2024 vertagt.
22.03.2024

19. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
22.03.2024 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 19. Sitzung des Ausschusses: Außenpolitischer Ausschuss: Schallenberg bekräftigt Forderung nach Feuerpause im Gazastreifen Nr. 297/2024
22.03.2024 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 19. Sitzung des Ausschusses: Fünf-Parteien-Entschließung: Einsatz für internationale Regulierung KI-gestützter Waffensysteme Nr. 301/2024
TOP 1 Wahl einer 2. Obmannstellvertreterin / eines 2. Obmannstellvertreters
TOP 2 Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend EU-Arbeitsprogramm 2024 (III-1109 d.B.)
TOP 3 Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Organisation der Erdölexportierenden Länder (OPEC) zur Änderung des Abkommens über den Amtssitz der Organisation der Erdölexportierenden Länder (2413 d.B.)
TOP 4 Abkommen über die Errichtung des Internationalen Impfstoffinstituts (2410 d.B.)
TOP 5 Einsatz für eine internationale Regulierung von tödlichen autonomen Waffensystemen sowie Risiken im Zusammenhang mit der Integration Künstlicher Intelligenz in Nuklearwaffensysteme (3923/A(E))
TOP 6 Ratifizierung der Convention against Trafficking in Human Organs vom Council of Europe (3878/A(E))
In der Sitzung vom 22. März 2024 vertagt.
TOP 7 Initiative zur Erweiterung des Römer Statuts, um genderbasierte Apartheid zu verbieten (3803/A(E))
In der Sitzung vom 22. März 2024 vertagt.
TOP 8 ein globales Moratorium gegen kommerziellen Tiefseebergbau in internationalen Gewässern (3862/A(E))
In der Sitzung vom 22. März 2024 vertagt.
TOP 9 Neutralitätsbericht (3924/A(E))
In der Sitzung vom 22. März 2024 vertagt.
TOP 10 Notwendige Überprüfung der österreichischen Entwicklungshilfe auf Terrorismusfinanzierung (3937/A(E))
In der Sitzung vom 22. März 2024 vertagt.
TOP 11 ODA 0,7%-Ziel unter Einrechnung der Ukraine Hilfe erreichen (3888/A(E))
In der Sitzung vom 22. März 2024 vertagt.
TOP 12 Zwangsassimilierung in Tibet (3840/A(E))
In der Sitzung vom 22. März 2024 vertagt.
TOP 13 Islamische Revolutionsgarde des Iran (IRGC) auf die EU-Terrorliste! (3861/A(E))
In der Sitzung vom 22. März 2024 vertagt.
09.11.2023

18. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
09.11.2023 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 18. Sitzung des Ausschusses: Außenminister Schallenberg: Gegen Waffenruhe, für humanitäre Pausen im Gazastreifen Nr. 1166/2023
09.11.2023 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 18. Sitzung des Ausschusses: Außenpolitischer Ausschuss: Einstimmigkeit für Solidarität mit Israel und für humanitäre Korridore im Gazastreifen Nr. 1168/2023
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2 Terrorangriff der Hamas auf Israel (3666/A(E))
TOP 3 humanitärer Waffenstillstand im Nahen Osten (3659/A(E))
In der Sitzung vom 9. November 2023 vertagt.
TOP 4 "Verurteilung und Verbot autonomer Waffensysteme" (3649/A(E))
In der Sitzung vom 9. November 2023 vertagt.
TOP 5 "Verpflichtende Berichte über Waffenexporte Österreichs" (3162/A(E))
In der Sitzung vom 9. November 2023 vertagt.
TOP 6 gemeinsames Verbindungsbüro der Karibik-Staaten in Wien (3300/A(E))
In der Sitzung vom 9. November 2023 vertagt.
TOP 7 Beendigung der Charmeoffensive gegenüber der Türkei und Verurteilung der völkerrechtswidrigen türkischen Militäroperationen (3664/A(E))
In der Sitzung vom 9. November 2023 vertagt.
TOP 8 Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler (3370/A(E))
TOP 9 Vereinfachung von Visaerneuerungen ohne Einbindung ausländischer Behörden (1499/A(E))
In der Sitzung vom 9. November 2023 vertagt.
TOP 10 Working Holiday Visa für Beitrittskandidatenstaaten (3443/A(E))
In der Sitzung vom 9. November 2023 vertagt.
04.10.2023

17. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
04.10.2023 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 17. Sitzung des Ausschusses: Ukraine: Schallenberg rechnet mit weiterer USA-Hilfe und hält Wahlen für unabdingbar Nr. 1002/2023
04.10.2023 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 17. Sitzung des Ausschusses: Außenpolitischer Ausschuss setzt einstimmig Initiative gegen Aktivitäten der Wagner-Gruppe Nr. 1007/2023
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2 Bekämpfung der Aktivitäten der Wagner-Gruppe (3630/A(E))
TOP 3 Wiederherstellung der Neutralität Österreichs und Einstellung der neutralitätsverletzenden Zahlungen an die korruptionsanfällige Kriegspartei Ukraine (3352/A(E))
In der Sitzung vom 4. Oktober 2023 vertagt.
TOP 4 Entminungshilfe nach Dammsprengung (3446/A(E))
In der Sitzung vom 4. Oktober 2023 vertagt.
TOP 5 Minimierung russischen bilateralen Personals in Österreich (3448/A(E))
In der Sitzung vom 4. Oktober 2023 vertagt.
TOP 6 Solidarität mit den Frauen in Afghanistan (3551/A(E))
TOP 7 Internationalen Druck auf Saudi-Arabien erhöhen (3554/A(E))
In der Sitzung vom 4. Oktober 2023 vertagt.
TOP 8 Stärkung der indigenen Rechte (3555/A(E))
In der Sitzung vom 4. Oktober 2023 vertagt.
TOP 9 Aussetzung des EU-Beitrages Österreichs (3511/A(E))
In der Sitzung vom 4. Oktober 2023 vertagt.
TOP 10 Aktives Eintreten für Gleichstellungsziele in der Entwicklungskooperation in Uganda (3483/A(E))
04.10.2023 Außenpolitischer Ausschuss: Zuweisung an einen bereits eingesetzten Unterausschuss (3483/A(E))
TOP 11 Vorlage der Afrikastrategie (3578/A(E))
04.10.2023 Außenpolitischer Ausschuss: Zuweisung an einen bereits eingesetzten Unterausschuss (3578/A(E))
20.09.2023

16. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
20.09.2023 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 16. Sitzung des Ausschusses: Justizausschuss nahm Volksbegehren für unabhängige Justiz in Verhandlung Nr. 927/2023
TOP 1 Wahl einer Obfrau / Wahl eines Obmannes
09.05.2023

15. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
09.05.2023 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 15. Sitzung des Ausschusses: Schallenberg hält bessere Koordination der Außenpolitik der EU-Länder für notwendig Nr. 499/2023
09.05.2023 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 15. Sitzung des Ausschusses: Außenpolitischer Ausschuss: Entschließungen von ÖVP und Grünen zum Sudan und zu Tunesien Nr. 501/2023
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2 Sofortige Einstellung der bewaffneten Auseinandersetzung im Sudan (3365/A(E))
TOP 3 aktuelle Lage in Tunesien (3366/A(E))
TOP 4 mehr Transparenz bei der Erstellung von Strategien des Bundesministeriums (3357/A(E))
In der Sitzung vom 9. Mai 2023 vertagt.
TOP 5 gemeinsames Verbindungsbüro der Karibik-Staaten in Wien (3300/A(E))
In der Sitzung vom 9. Mai 2023 vertagt.
TOP 6 Müttersterblichkeit im Kontext Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (2346/A(E))
In der Sitzung vom 9. Mai 2023 vertagt.
TOP 7 Frauenrechte im Kontext von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe (2566/A(E))
In der Sitzung vom 9. Mai 2023 vertagt.
TOP 8 Bundesverfassungsgesetz zur Übertragung des Vorschlagsrechts für das österreichische Mitglied der EU-Kommission auf den Nationalrat (3101/A)
In der Sitzung vom 9. Mai 2023 vertagt.
TOP 9 Umfassende Aufklärung der Anschläge auf die "Nord Stream"-Pipelines (3209/A(E))
In der Sitzung vom 9. Mai 2023 vertagt.
TOP 10 Wiederherstellung der Neutralität Österreichs und Einstellung der neutralitätsverletzenden Zahlungen an die korruptionsanfällige Kriegspartei Ukraine (3352/A(E))
In der Sitzung vom 9. Mai 2023 vertagt.
TOP 11 Kulturgüterrestitution als Teil der österreichischen Afrikastrategie (3272/A(E))
In der Sitzung vom 9. Mai 2023 vertagt.
TOP 12 Solidarität mit Estland im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik (3136/A(E))
In der Sitzung vom 9. Mai 2023 vertagt.
23.03.2023

14. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
23.03.2023 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 14. Sitzung des Ausschusses: Austausch über EU-Schwerpunkte im Außenpolitischen Ausschuss Nr. 333/2023
23.03.2023 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 14. Sitzung des Ausschusses: Außenpolitischer Ausschuss drängt auf Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Türkei Nr. 336/2023
TOP 1 Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend EU-Arbeitsprogramm 2023 (III-872 d.B.)
TOP 2 Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung Malaysias andererseits (1904 d.B.)
TOP 3 Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Thailand andererseits (1905 d.B.)
TOP 4 Einspruch der Republik Österreich gegen den Beitritt der Islamischen Republik Pakistan zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (1800 d.B.)
TOP 5 Einspruch der Republik Österreich gegen den Beitritt der Republik Senegal zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (1902 d.B.)
TOP 6 Erklärung der Republik Österreich über die Rücknahme des österreichischen Einspruchs gegen den Beitritt der Republik der Philippinen zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (1951 d.B.)
TOP 7 Verurteilung und Stopp der Türkischen Angriffe in Nordostsyrien und dem Nordirak (3083/A(E))
TOP 8 "Verpflichtende Berichte über Waffenexporte Österreichs" (3162/A(E))
In der Sitzung vom 23. März 2023 vertagt.
TOP 9 "Freilassung der Journalistinnen und Journalisten in der Türkei" (3252/A(E))
In der Sitzung vom 23. März 2023 vertagt.
TOP 10 Verbotsverfahren gegen die HDP (3253/A(E))
In der Sitzung vom 23. März 2023 vertagt.
TOP 11 Entschuldung des Sudans (3044/A(E))
23.03.2023 Außenpolitischer Ausschuss: Zuweisung an einen bereits eingesetzten Unterausschuss (3044/A(E))
TOP 12 Abschluss weiterer Rückübernahmeabkommen (2292/A(E))
In der Sitzung vom 23. März 2023 vertagt.
TOP 13 Handelsprivilegien an Rückführungsabkommen koppeln (3193/A(E))
In der Sitzung vom 23. März 2023 vertagt.
TOP 14 Italianisierung der Verwaltung in Südtirol Einhalt gebieten (2403/A(E))
In der Sitzung vom 23. März 2023 vertagt.
TOP 15 Initiierung eines österreichisch-italienischen Abkommens zur Ermöglichung des grenzüberschreitenden Waffentragens für Traditions- und Schützenverbände (2585/A(E))
In der Sitzung vom 23. März 2023 vertagt.
TOP 16 entwicklungspolitische Inlandsarbeit (263/A(E))
In der Sitzung vom 23. März 2023 vertagt.
06.12.2022

13. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
06.12.2022 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 13. Sitzung des Ausschusses: Ukraine-Krieg: Schallenberg sieht aktuell kaum Chance auf Frieden Nr. 1418/2022
06.12.2022 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 13. Sitzung des Ausschusses: Außenpolitischer Ausschuss spricht sich für Vertiefung der Beziehungen zu Brasilien aus Nr. 1420/2022
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2 Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2022 bis 2024 (III-805 d.B.)
06.12.2022 Außenpolitischer Ausschuss: Zuweisung an einen bereits eingesetzten Unterausschuss (III-805 d.B.)
TOP 3 sofortiger Waffenstillstand in der Ukraine (3009/A(E))
In der Sitzung vom 6. Dezember 2022 vertagt.
TOP 4 besorgniserregende Entwicklungen in Afghanistan (2657/A(E))
In der Sitzung vom 6. Dezember 2022 vertagt.
TOP 5 Beendigung der unwürdigen und unangebrachten ÖVP-Charmeoffensive gegenüber der Türkei (2889/A(E))
In der Sitzung vom 6. Dezember 2022 vertagt.
TOP 6 200-jähriges Jubiläum der Unabhängigkeit Brasiliens (2336/A(E))
Wiederaufnahme der am 28. Juni 2022 vertagten Verhandlungen
TOP 7 Erweiterung der Sanktionsliste für russische Regimeunterstützer:innen (2856/A(E))
In der Sitzung vom 6. Dezember 2022 vertagt.
TOP 8 Bereitstellung von Geldern für die Eindämmung des jüngsten Ebola Ausbruchs in Uganda (3000/A(E))
06.12.2022 Außenpolitischer Ausschuss: Zuweisung an einen bereits eingesetzten Unterausschuss (3000/A(E))
TOP 9 Koppelung der österreichischen Steuergelder für die Entwicklungszusammenarbeit an Rückübernahmeabkommen als Mussbestimmung (2954/A(E))
06.12.2022 Außenpolitischer Ausschuss: Zuweisung an einen bereits eingesetzten Unterausschuss (2954/A(E))
TOP 10 Restitution von afrikanischen Kulturgütern als Teil einer umfassenden Afrikastrategie (1955/A(E))
06.12.2022 Außenpolitischer Ausschuss: Zuweisung an einen bereits eingesetzten Unterausschuss (1955/A(E))
20.10.2022

12. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
20.10.2022 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 12. Sitzung des Ausschusses: Ukraine: Außenminister Schallenberg rechnet nicht mit baldigem Kriegsende Nr. 1182/2022
20.10.2022 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 12. Sitzung des Ausschusses: Außenpolitischer Ausschuss verurteilt gewaltsame Niederschlagung der Proteste im Iran Nr. 1183/2022
TOP 1 Außen- und Europapolitischer Bericht 2021 (III-770 d.B.)
TOP 2 Erklärung der Republik Österreich über die Rücknahme des österreichischen Einspruchs gegen den Beitritt der Dominikanischen Republik zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (1664 d.B.)
TOP 3 Einsatz für Ende der Gewalt und notwendiges Friedensabkommen zwischen Armenien und Aserbaidschan (2837/A(E))
TOP 4 Solidarität mit den Frauenprotesten im Iran (2836/A(E))
TOP 5 Lokalisierung von humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit (2843/A(E))
20.10.2022 Außenpolitischer Ausschuss: Zuweisung an einen bereits eingesetzten Unterausschuss (2843/A(E))
TOP 6 bundesweite Volksbefragung über die sofortige Beendigung der Sanktionen gegen die Russische Föderation (2819/A(E))
In der Sitzung vom 20. Oktober 2022 vertagt.
TOP 7 Aufrechterhaltung der Sportsanktionen gegen Russland (2858/A(E))
In der Sitzung vom 20. Oktober 2022 vertagt.
TOP 8 Intensivierung der bilateralen Gespräche mit der Regierung der Republik Serbien zur Unterbindung illegaler Migrationsströme (2841/A(E))
In der Sitzung vom 20. Oktober 2022 vertagt.
TOP 9 Anerkennung des Uiguren-Genozids (1383/A(E))
In der Sitzung vom 20. Oktober 2022 vertagt.
TOP 10 Stabilisierungshilfe infolge des russischen Krieges in der Ukraine (2438/A(E))
20.10.2022 Außenpolitischer Ausschuss: Zuweisung an einen bereits eingesetzten Unterausschuss (2438/A(E))
28.06.2022

11. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
28.06.2022 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: Schallenberg für stufenweise und graduelle EU-Integration der Westbalkan-Staaten Nr. 783/2022
28.06.2022 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: Außenpolitischer Ausschuss: Gedenken an den Völkermord von Srebrenica ist Mahnung für die Gegenwart Nr. 784/2022
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2 Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Korea über die Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Kunst, Sport, Frauen, Jugend und Tourismus (1478 d.B.)
TOP 3 "Gedenken an den Völkermord in Srebrenica" (2637/A(E))
TOP 4 Sicherung des Erbes des Marshallplans zur weiteren Stärkung der Partnerschaft Österreichs mit den USA (2638/A(E))
TOP 5 besorgniserregende Entwicklungen in Afghanistan (2657/A(E))
In der Sitzung vom 28. Juni 2022 vertagt.
TOP 6 Sicherstellung des Europaratsbeitrages (2383/A(E))
In der Sitzung vom 28. Juni 2022 vertagt.
TOP 7 Klimakrise und deren Auswirkungen auf Länder des globalen Südens (2565/A(E))
28.06.2022 Außenpolitischer Ausschuss: Zuweisung an einen bereits eingesetzten Unterausschuss (2565/A(E))
TOP 8 Frauenrechte im Kontext von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe (2566/A(E))
28.06.2022 Außenpolitischer Ausschuss: Zuweisung an einen bereits eingesetzten Unterausschuss (2566/A(E))
TOP 9 200-jähriges Jubiläum der Unabhängigkeit Brasiliens (2336/A(E))
In der Sitzung vom 28. Juni 2022 vertagt.
TOP 10 Abschluss weiterer Rückübernahmeabkommen (2292/A(E))
In der Sitzung vom 28. Juni 2022 vertagt.
TOP 11 Aufrechterhaltung der rechtlichen Bestimmungen hinsichtlich der Aufnahme weiterer Länder in die Europäische Union (2661/A(E))
In der Sitzung vom 28. Juni 2022 vertagt.
TOP 12 Italianisierung der Verwaltung in Südtirol Einhalt gebieten (2403/A(E))
28.06.2022 Außenpolitischer Ausschuss: Zuweisung an einen bereits eingesetzten Unterausschuss (2403/A(E))
TOP 13 Rettung der Südtiroler Vereine (2404/A(E))
28.06.2022 Außenpolitischer Ausschuss: Zuweisung an einen bereits eingesetzten Unterausschuss (2404/A(E))
TOP 14 Initiierung eines österreichisch-italienischen Abkommens zur Ermöglichung des grenzüberschreitenden Waffentragens für Traditions- und Schützenverbände (2585/A(E))
28.06.2022 Außenpolitischer Ausschuss: Zuweisung an einen bereits eingesetzten Unterausschuss (2585/A(E))
TOP 15 Frage der Benennung von Putins Vorgehen in der Ukraine als Völkermord oder ethnische Säuberung (2440/A(E))
In der Sitzung vom 28. Juni 2022 vertagt.
TOP 16 Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU Außenpolitik (2208/A(E))
In der Sitzung vom 28. Juni 2022 vertagt.
08.03.2022

10. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
08.03.2022 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 10. Sitzung des Ausschusses: Außenminister Schallenberg: Ukraine-Krieg ist Angriff auf unser Lebensmodell Nr. 229/2022
08.03.2022 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 10. Sitzung des Ausschusses: Außenpolitischer Ausschuss setzt sich für Freilassung türkischer JournalistInnen ein Nr. 235/2022
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2 Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten über das EU-Arbeitsprogramm 2022 (III-542 d.B.)
TOP 3 die Bewahrung und Entwicklung der Autonomie Südtirols (2348/A(E))
08.03.2022 Außenpolitischer Ausschuss: Zuweisung an einen bereits eingesetzten Unterausschuss (2348/A(E))
TOP 4 OECD Positionierung Impfstoffspenden (2145/A(E))
08.03.2022 Außenpolitischer Ausschuss: Zuweisung an einen bereits eingesetzten Unterausschuss (2145/A(E))
TOP 5 Müttersterblichkeit im Kontext Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (2346/A(E))
08.03.2022 Außenpolitischer Ausschuss: Zuweisung an einen bereits eingesetzten Unterausschuss (2346/A(E))
TOP 6 Freilassung von türkischen Journalist*innen (2345/A(E))
TOP 7 200-jähriges Jubiläum der Unabhängigkeit Brasiliens (2336/A(E))
In der Sitzung vom 8. März 2022 vertagt.
TOP 8 Beendigung jedweder Migration aus Afghanistan nach Österreich (1913/A(E))
In der Sitzung vom 8. März 2022 vertagt.
TOP 9 Stopp des geplanten Schuldenerlasses für den Sudan (2294/A(E))
08.03.2022 Außenpolitischer Ausschuss: Zuweisung an einen bereits eingesetzten Unterausschuss (2294/A(E))
TOP 10 Diplomatische Solidarität mit Litauen (2144/A(E))
In der Sitzung vom 8. März 2022 vertagt.
TOP 11 Entsendung eines Botschafters nach Minsk (2270/A(E))
In der Sitzung vom 8. März 2022 vertagt.
07.12.2021

9. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
07.12.2021 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: Außenpolitischer Ausschuss diskutiert Schwerpunkte der österreichischen Außenpolitik Nr. 1427/2021
TOP 1 Außen- und Europapolitischer Bericht 2020 (III-482 d.B.)
TOP 2 Verbotsverfahren gegen die HDP (1444/A(E))
TOP 3 Unversehrtheit des ukrainischen Territoriums nach Aufgabe der Atomwaffen (1498/A(E))
In der Sitzung vom 7. Dezember 2021 vertagt.
TOP 4 Schutz von Frauen und Mädchen vor HIV/AIDS und Gewalt in der OEZA und der humanitären Hilfe (88/A(E))
Wiederaufnahme der am 19. Oktober 2021 vertagten Verhandlungen
TOP 5 Aufstockung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit (2079/A(E))
07.12.2021 Außenpolitischer Ausschuss: Zuweisung an einen bereits eingesetzten Unterausschuss (2079/A(E))
19.10.2021

8. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
19.10.2021 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: Linhart: Ohne Westbalkan ist "Projekt Europa" nicht vollständig Nr. 1147/2021
19.10.2021 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: Außenpolitischer Ausschuss: Minister Linhart mit Anträgen zu Äthiopien, Syrien und Nicaragua konfrontiert Nr. 1148/2021
TOP 1 Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für März bis Dezember 2020 sowie Jänner 2021 (III-271 d.B.)
TOP 2 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 3 Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Australien andererseits (988 d.B.)
TOP 4 außenpolitische Initiative Österreichs für eine gemeinsame Afghanistanpolitik der EU (1980/A(E))
In der Sitzung vom 19. Oktober 2021 vertagt.
TOP 5 Beendigung jedweder Migration aus Afghanistan nach Österreich (1913/A(E))
In der Sitzung vom 19. Oktober 2021 vertagt.
TOP 6 aktuelle Situation in Äthiopien (1101/A(E))
TOP 7 Situation in Äthiopien (1171/A(E))
TOP 8 die humanitäre Versorgungslage in Syrien (1204/A(E))
TOP 9 Schutz von Frauen und Mädchen vor HIV/AIDS und Gewalt in der OEZA und der humanitären Hilfe (88/A(E))
In der Sitzung vom 19. Oktober 2021 vertagt.
TOP 10 Koppelung der österreichischen Steuergelder für die Entwicklungszusammenarbeit an Rücknahmeabkommen (2004/A(E))
In der Sitzung vom 19. Oktober 2021 vertagt.
TOP 11 Aufwertung und schrittweise Anerkennung der Nationalen Einheitsregierung in Myanmar (1714/A(E))
In der Sitzung vom 19. Oktober 2021 vertagt.
TOP 12 Verschlechterung der politischen Lage in Nicaragua vor den Wahlen (1836/A(E))
TOP 13 Solidarität gegen chinesischen Druck (1868/A(E))
In der Sitzung vom 19. Oktober 2021 vertagt.
16.03.2021

7. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
16.03.2021 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: Schallenberg: Mehr Aufmerksamkeit Europas für Westbalkan-Staaten notwendig Nr. 317/2021
16.03.2021 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: Russland: Außenpolitischer Ausschuss spricht sich für Freilassung von Alexei Nawalny aus Nr. 318/2021
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2 Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten über das EU-Arbeitsprogramm 2021 (III-237 d.B.)
TOP 3 Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2019 bis 2021, Aktualisierung 2020 (III-230 d.B.)
16.03.2021 Außenpolitischer Ausschuss: Zuweisung an einen bereits eingesetzten Unterausschuss (III-230 d.B.)
TOP 4 die Situation in Myanmar (1272/A(E))
TOP 5 aktuelle Situation in Myanmar (1284/A(E))
TOP 6 Unterstützung der demokratischen Kräfte in Myanmar (1334/A(E))
TOP 7 die humanitäre Versorgungslage in Syrien (1204/A(E))
16.03.2021 Außenpolitischer Ausschuss: Zuweisung an einen bereits eingesetzten Unterausschuss (1204/A(E))
TOP 8 das Aufstocken der Mittel für Hilfe bei Katastrophen im Ausland (257/A(E))
Wiederaufnahme der am 10. März 2020 vertagten Verhandlungen
16.03.2021 Außenpolitischer Ausschuss: Zuweisung an einen bereits eingesetzten Unterausschuss (257/A(E))
TOP 9 faire und ausgewogene Verteilung von Impfstoffen in den palästinensischen Gebieten (1290/A(E))
16.03.2021 Außenpolitischer Ausschuss: Zuweisung an einen bereits eingesetzten Unterausschuss (1290/A(E))
TOP 10 Neuorientierung der Ägyptenpolitik (1311/A(E))
In der Sitzung vom 16. März 2021 vertagt.
TOP 11 die Verurteilung von Alexei Nawalny in Russland (1297/A(E))
TOP 12 umfassender Einsatz zur Freilassung oppositioneller Politiker (1363/A(E))
In der Sitzung vom 16. März 2021 vertagt.
TOP 13 Situation in Äthiopien (1171/A(E))
16.03.2021 Außenpolitischer Ausschuss: Zuweisung an einen bereits eingesetzten Unterausschuss (1171/A(E))
TOP 14 aktuelle Situation in Äthiopien (1101/A(E))
16.03.2021 Außenpolitischer Ausschuss: Zuweisung an einen bereits eingesetzten Unterausschuss (1101/A(E))
TOP 15 China-Verhandlungen aus einer Position der Stärke führen (1333/A(E))
In der Sitzung vom 16. März 2021 vertagt.
TOP 16 Anerkennung des Uiguren-Genozids (1383/A(E))
In der Sitzung vom 16. März 2021 vertagt.
TOP 17 internationale Impfsolidarität stärken (1283/A(E))
16.03.2021 Außenpolitischer Ausschuss: Zuweisung an einen bereits eingesetzten Unterausschuss (1283/A(E))
TOP 18 Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler (1352/A(E))
16.03.2021 Außenpolitischer Ausschuss: Zuweisung an einen bereits eingesetzten Unterausschuss (1352/A(E))
TOP 19 Toponomastik-Landesgesetz im Südtiroler Landtag (1359/A(E))
16.03.2021 Außenpolitischer Ausschuss: Zuweisung an einen bereits eingesetzten Unterausschuss (1359/A(E))
TOP 20 Amnestie für die letzten Südtiroler Freiheitskämpfer (1360/A(E))
16.03.2021 Außenpolitischer Ausschuss: Zuweisung an einen bereits eingesetzten Unterausschuss (1360/A(E))
18.02.2021

6. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
18.02.2021 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: Neues Amtssitzgesetz soll Österreich als Standort für internationale Organisationen und Konferenzen stärken Nr. 167/2021
TOP 1 Amtssitzgesetz – ASG, Ausländerbeschäftigungsgesetz, Fremdenpolizeigesetz 2005, Internationale Steuervergütungsgesetz u.a.Ges. (609 d.B.)
TOP 2 Rotkreuzgesetz – RKG (1172/A)
TOP 3 menschenrechtswidrige Zustände in Europa beenden, Aufnahme von Kindern und unbegleiteten Minderjährigen aus den Flüchtlingslagern in Moria und in Lipa als humanitäre Notmaßnahme endlich ermöglichen (1265/A(E))
In der Sitzung vom 18. Februar 2021 vertagt.
TOP 4 Ablehnung der EU-Verordnung zur Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl (1149/A(E))
In der Sitzung vom 18. Februar 2021 vertagt.
TOP 5 Einfluss österreichischer EZA in Fokusländern in Krisen (1144/A(E))
18.02.2021 Außenpolitischer Ausschuss: Zuweisung an einen bereits eingesetzten Unterausschuss (1144/A(E))
29.09.2020

5. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
29.09.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Schallenberg: COVID-19 darf Blick auf aktuelle Krisenherde nicht verstellen Nr. 956/2020
29.09.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Außenpolitischer Ausschuss verurteilt Gewalt gegen DemonstrantInnen in Belarus Nr. 960/2020
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2 Außen- und Europapolitischer Bericht 2019 (III-150 d.B.)
TOP 3 die aktuelle politische Situation in der Republik Belarus (Weißrussland) (898/A(E))
TOP 4 EU Aktionsplan Menschenrechte und Demokratie (807/A(E))
TOP 5 In Österreich lebende Syrer müssen ihre Heimat wiederaufbauen (780/A(E))
TOP 6 Kindern aus Moria Schutz und Hoffnung geben (811/A(E))
In der Sitzung vom 29. September 2020 vertagt.
TOP 7 Aufnahme von 100 besonders notleidenden Kindern aus Moria (818/A(E))
In der Sitzung vom 29. September 2020 vertagt.
TOP 8 Schutz von Frauen und Mädchen vor HIV/AIDS und Gewalt in der OEZA und der humanitären Hilfe (88/A(E))
29.09.2020 Außenpolitischer Ausschuss: Zuweisung an einen bereits eingesetzten Unterausschuss (88/A(E))
TOP 9 Langfristige Perspektiven für EZA (860/A(E))
29.09.2020 Außenpolitischer Ausschuss: Zuweisung an einen bereits eingesetzten Unterausschuss (860/A(E))
TOP 10 Betreuung von Tieren bei Grenzschließungen (892/A(E))
In der Sitzung vom 29. September 2020 vertagt.
TOP 11 Südtirol Autonomieentwicklung 2018-2020 (III-147 d.B.)
29.09.2020 Außenpolitischer Ausschuss: Unterausschuss eingesetzt (III-147 d.B.)
30.06.2020

4. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
30.06.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: Außenpolitischer Ausschuss: Spannungsverhältnis mit Türkei im Zentrum der Aussprache mit Außenminister Schallenberg Nr. 716/2020
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2 Abkommen zwischen Österreich und der UNESCO über die Errichtung des Internationalen Zentrums für die Förderung von Menschenrechten auf lokaler und regionaler Ebene unter der Schirmherrschaft der UNESCO (Kategorie 2) in Graz (Österreich) (181 d.B.)
TOP 3 Auslandsösterreicher-Fonds (AÖF-G) (222 d.B.)
TOP 4 Satzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA) samt Erklärung der Konferenz (225 d.B.)
TOP 5 gemeinsame Außenpolitik der EU für den Frieden (143/A(E))
In der Sitzung vom 30. Juni 2020 vertagt.
TOP 6 Errichtung eines österreichischen zivilen Friedensdienstes als Instrument aktiver Friedenspolitik (569/A(E))
TOP 7 Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien (543/A(E))
TOP 8 aktuelle politische und menschenrechtliche Situation in Venezuela (529/A(E))
TOP 9 klares Bekenntnis der Bundesregierung gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA (645/A(E))
In der Sitzung vom 30. Juni 2020 vertagt.
TOP 10 langfristige Sicherheit Israels in friedlicher Koexistenz mit seinen Nachbarn (678/A(E))
In der Sitzung vom 30. Juni 2020 vertagt.
TOP 11 Maßnahmenpaket Türkei (172/A(E))
In der Sitzung vom 30. Juni 2020 vertagt.
TOP 12 Beteiligung am EU-Kommissions-Programm zur Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Lagern auf den griechischen Inseln (461/A(E))
In der Sitzung vom 30. Juni 2020 vertagt.
TOP 13 Verurteilung der türkischen Luftangriffe im Nordirak (726/A(E))
TOP 14 Sonderbeauftragter der Europäischen Kommission für Religionsfreiheit (721/A(E))
TOP 15 Corona Notfallfonds für Länder des globalen Südens (523/A(E))
30.06.2020 Außenpolitischer Ausschuss: Zuweisung an einen bereits eingesetzten Unterausschuss (523/A(E))
TOP 16 Strikte Ablehnung jeglicher Form von Homophobie und politischer Hetze gegen LGBT-Personen (346/A(E))
01.07.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: Außenpolitischer Ausschuss: Deutschsprachige Minderheit in Slowenien soll offiziell anerkannt werden Nr. 718/2020
16.06.2020

3. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
16.06.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Außenminister Schallenberg will strategische Partnerschaft mit den USA ausbauen Nr. 625/2020
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG zum Thema "Aktuelle Situation in den USA nach dem Tod von George Floyd"
10.03.2020

2. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
10.03.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Schallenberg sagt Griechenland in der Migrationskrise volle Solidarität zu Nr. 231/2020
10.03.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Außenpolitischer Ausschuss: Österreich bietet Hilfe zur Linderung der Flüchtlingskrise in Griechenland an Nr. 233/2020
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2 Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten über das EU-Arbeitsprogramm 2020 (III-105 d.B.)
TOP 3 Außen- und Europapolitischer Bericht 2016/2017 und 2018 (III-74 d.B.)
TOP 4 fristgerechte Vorlage der Außen- und Europapolitischen Berichte (149/A(E))
In der Sitzung vom 10. März 2020 vertagt.
TOP 5 Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits (4 d.B.)
TOP 6 Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem OPEC-Fonds für internationale Entwicklung zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem OPEC-Fonds für internationale Entwicklung über den Amtssitz des Fonds (5 d.B.)
TOP 7 Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15. November 1965 (6 d.B.)
TOP 8 Übereinkommen zur Gründung des Europäischen Büros für Kommunikation (ECO) Den Haag, den 23. Juni 1993, geändert in Kopenhagen am 9. April 2002 und in Kopenhagen am 23. November 2011 (7 d.B.)
TOP 9 Protokoll zur Änderung des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (22 d.B.)
TOP 10 Übereinkommen des Europarats über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus (23 d.B.)
TOP 11 Übereinkommen zur Errichtung der Internationalen EU-LAK-Stiftung (38 d.B.)
TOP 12 das Aufstocken der Mittel für Hilfe bei Katastrophen im Ausland (257/A(E))
In der Sitzung vom 10. März 2020 vertagt.
TOP 13 eine substantielle Aufstockung der humanitären Hilfe und der Mittel der bi- und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit (393/A(E))
TOP 14 Entwicklung und gesetzliche Verankerung eines realistischen Stufenplans zur Erhöhung der EZA-Mittel bis zur Erreichung des 0,7%-Ziels (70/A(E))
10.03.2020 Außenpolitischer Ausschuss: Unterausschuss eingesetzt (70/A(E))
TOP 15 die österreichische Entwicklungszusammenarbeit (118/A(E))
10.03.2020 Außenpolitischer Ausschuss: Unterausschuss eingesetzt (118/A(E))
TOP 16 das Erreichen der 0,7% BNE für ODA und das Aufstocken der bilateralen EZA-Mittel (262/A(E))
10.03.2020 Außenpolitischer Ausschuss: Unterausschuss eingesetzt (262/A(E))
TOP 17 entwicklungspolitische Inlandsarbeit (263/A(E))
10.03.2020 Außenpolitischer Ausschuss: Unterausschuss eingesetzt (263/A(E))
TOP 18 wirtschaftliche Beziehungen zu Afrika (389/A(E))
In der Sitzung vom 10. März 2020 vertagt.
TOP 19 Sofortmaßnahmen für Syrien (75/A(E))
TOP 20 Maßnahmenpaket Türkei (172/A(E))
In der Sitzung vom 10. März 2020 vertagt.
TOP 21 Schließung des König Abdullah bin Abdulaziz Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) (171/A(E))
In der Sitzung vom 10. März 2020 vertagt.
TOP 22 Einstufung der gesamten Hisbollah als terroristische Organisation (122/A(E))
TOP 23 wirksames Vorgehen gegen die Hisbollah (394/A(E))
TOP 24 Beitritt Österreichs zum Migrationspakt der Vereinten Nationen (72/A(E))
In der Sitzung vom 10. März 2020 vertagt.
10.01.2020

1. Sitzung

(Konstituierung)
nach Schluss der Plenarberatungen
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
10.01.2020 Konstituierung
10.01.2020

Festsetzung der Mitgliederzahl

Obmann

Dr. Christoph Matznetter

Obmannstellvertreterin

Dr. Susanne Fürst

Dr. Ewa Ernst-Dziedzic

Wenn Sie einen Gegenstand speichern, werden die dynamischen Inhalte dieser Seite in ihre gespeicherten Suchen übernommen.