Erklärung der Republik Österreich über die Rücknahme des österreichischen Einspruchs gegen den Beitritt der Dominikanischen Republik zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (1664 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Außenpolitischer Ausschuss

171. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Außenpolitischer Ausschuss

Außenpolitischer Ausschuss: auf Tagesordnung in der 12. Sitzung des Ausschusses

Außenpolitischer Ausschuss: Bericht 1767 d.B.

Auf der Tagesordnung der 191. Sitzung des Nationalrates

191. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung
Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Beschluss im Nationalrat 684/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 10.02.2023)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates: Bericht 11147/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 949. Sitzung

949. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Florian Krumböck, BA

949. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

949. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einstimmig

Beschluss im Bundesrat 684/BNR