Austausch über EU-Schwerpunkte im Außenpolitischen Ausschuss

Wien (PK) – Auf die Bedeutsamkeit von Gesprächen auf Augenhöhe mit jenen Staaten, die den Krieg Russlands gegen die Ukraine "fragmentierter" sehen würden, wies Außenminister Alexander Schallenberg heute im Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats hin. Die Abgeordneten waren an seiner Einschätzung zur möglichen Ausweitung des Konflikts und der diesbezüglichen Rolle anderer Staaten sowie an der EU-Nachbarschaftspolitik und an Schengen interessiert. Grundlage für die Unterredung bildete der Ressortbericht zum EU-Arbeitsprogramm 2023. Mit Blick auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine, die Zunahme des Migrationsdrucks auf die EU und die Erreichung des Klimaneutralitätsziels verfolgt die Europäische Kommission das Motto "Eine entschlossen und geeint vorgehende Union".

Debatte vor Hintergrund der aktuellen EU-Agenda

Das geschlossene Vorgehen der EU bekräftigte Außenminister Alexander Schallenberg angesichts des Angriffskriegs Russlands auf dem europäischen Kontinent. Die Ukraine kämpfe entschlossen für Territorialität und Souveränität, die Heftigkeit werde wohl nicht nachlassen, sagte er angesichts des Geschehens in Bachmut. Auf das Verhalten als europäische Gemeinschaft könne man stolz sein, wobei man nicht vergessen dürfe, dass es sich bei der europäischen Sichtweise um nur einen "Teil des Puzzles" handle, meinte er unter Verweis auf etwa die USA oder China. Auch andere Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen würden den Konflikt "fragmentierter" sehen, was die Kluft zur EU vergrößere, so Schallenberg. Ein erhobener Zeigefinger wäre ein strategischer Fehler, vielmehr gehe es um "Outreach" und das Suchen eines Gesprächs auf Augenhöhe, meinte er.

An seiner Einschätzung zur Rolle Chinas in Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine waren die Abgeordneten Reinhold Lopatka (ÖVP), Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) und Axel Kassegger (FPÖ), interessiert. Zur Positionierung als Friedensvermittler oder Russlands Verbündeter gebe es "keine klaren Worte" seitens Chinas, sagte Minister Schallenberg. Den chinesischen 12-Punkte-Plan wertete er dementsprechend als "außenpolitischen Blindgänger".

Sowohl Pamela Rendi-Wagner (SPÖ), Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) als auch Helmut Brandstätter (NEOS) thematisierten die Gefahr einer Ausweitung des Krieges. Das Destabilisierungspotential in Transnistrien habe sich bis jetzt nicht bewahrheitet, so der Minister. Dass Moldau ins europäische Stromnetz aufgenommen wurde, wäre zu Friedenszeiten allerdings nie geschehen. In Belarus sei die Situation laut Schallenberg unverändert schwierig. Er sei in laufendem Austausch mit Swetlana Tichanowskaja und fordere die bedingungslose Freilassung von politisch Gefangenen.

Von Seiten der FPÖ-Abgeordneten Axel Kassegger und Petra Steger wurden die EU-Finanzhilfen für die Ukraine kritisch hinterfragt. Der Außenminister stellte daraufhin klar, dass sich Österreich bei der Europäischen Friedensfazilität (EFF) nur bei non-letalen Instrumenten beteilige und somit einen humanitären Beitrag leiste. Bei den Makrofinanzhilfen würden Berichtspflichten gelten.

Die Entwicklungen in Bezug auf die Rechtstaatlichkeit in Ungarn sprach Michel Reimon (Grüne) an. Das Zurückhalten der EU-Gelder sei ein bewährtes Mittel, sagte Schallenberg dazu und betonte, bei der Rechtstaatlichkeit kein Auge zuzudrücken.

Das österreichische Veto zum Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens wurde von Harald Troch (SPÖ) und Helmut Brandstätter (NEOS) kritisiert. Schallenberg bezeichnete Schengen derzeit wegen des Asylsystems als "dysfunktional", meinte aber, man solle "die Kirche im Dorf lassen". Wirtschaftliche Sorgen bezüglich Rumänien seien unbegründet, weil Österreich dort zehntausende Arbeitsplätze und Investitionen schaffe. SPÖ-Mandatar Troch sprach von einer "Ungleichbehandlung" gegenüber Kroatien, was der Außenminister mit territorialen Bedingungen und der Erfüllung der Anforderungen erklärte.

Zur EU-Nachbarschafspolitik meinte Außenminister Schallenberg, dass es trotz Beitrittsperspektiven vielerorts "unter der Oberfläche brodele". Gemeint waren der Bedarf an einer Verfassungsreform in Nordmazedonien, eine Verfassungskrise in Montenegro, und systemische Probleme hinsichtlich Serbien und Kosovo. Martin Engelberg (ÖVP) fragte nach den Reformschritten am Westbalkan.

Zur Sprache kamen ferner die Entwicklungen im Iran und in Saudi Arabien, die Rolle Marokkos im Westsahara-Konflikt, Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte. Die EU-Jahresvorschau 2023 des Außenministeriums (III-872 d.B.) wurde mehrheitlich, ohne die Stimmen der FPÖ, zur Kenntnis genommen und vom Ausschuss enderledigt.

EU-Abkommen mit Südostasien und Urkundensicherheit

Mehrheitlich sprach sich der Ausschuss für Rahmenabkommen mit Malaysia (1904 d.B.) und Thailand (1905 d.B.) aus. Ziel der Abkommen ist die Schaffung eines geeigneten Rahmens für einen intensiveren politischen Dialog zwischen der EU und den beiden südostasiatischen Ländern sowie die Förderung des Handels und der Investitionen hinsichtlich fortschrittlicher Umwelt- und Nachhaltigkeitskriterien. Die Kooperationen seien geostrategisch wichtig für die Stabilität auf internationaler Ebene, meinte dazu Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne), während Petra Bayr (SPÖ) Besorgnis wegen Menschenrechtsverstößen in der Region, etwa Zwangsarbeit, äußerte. Auch aus diesem Grund sei der Abschluss derartiger Rahmenabkommen wichtig, sagte Außenminister Alexander Schallenberg.

Einhellige Zustimmung erhielten Einsprüche Österreichs zu Beitritten Pakistans (1800 d.B.) und Senegals (1902 d.B.) zum Haager Beglaubigungsübereinkommen. Wegen Mängeln im Urkundenwesen könne Korruption nicht ausgeschlossen werden, so die Bedenken gegen eine Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung.

Zum Beglaubigungsübereinkommen mit den Philippinen will Österreich den Einspruch aufgrund der verbesserten Dokumentensicherheit zurücknehmen. Die entsprechende Erklärung (1951 d.B.) wurde von den Ausschussmitgliedern mehrheitlich gebilligt, wobei durch eine Ausschussfeststellung eine redaktionelle Korrektur vorgenommen wurde. (Fortsetzung Außenpolitischer Ausschuss) fan