Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses

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Betreff

 1.)

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend EU-Arbeitsprogramm 2023 (III-872 d.B.)

 2.)

Regierungsvorlage: Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung Malaysias andererseits (1904 d.B.)

 3.)

Regierungsvorlage: Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Thailand andererseits (1905 d.B.)

 4.)

Regierungsvorlage: Einspruch der Republik Österreich gegen den Beitritt der Islamischen Republik Pakistan zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (1800 d.B.)

 5.)

Regierungsvorlage: Einspruch der Republik Österreich gegen den Beitritt der Republik Senegal zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (1902 d.B.)

 6.)

Regierungsvorlage: Erklärung der Republik Österreich über die Rücknahme des österreichischen Einspruchs gegen den Beitritt der Republik der Philippinen zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (1951 d.B.)

 7.)

Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verurteilung und Stopp der Türkischen Angriffe in Nordostsyrien und dem Nordirak (3083/A(E))

 8.)

Antrag der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Verpflichtende Berichte über Waffenexporte Österreichs" (3162/A(E))

 9.)

Antrag der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Freilassung der Journalistinnen und Journalisten in der Türkei" (3252/A(E))

 10.)

Antrag der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbotsverfahren gegen die HDP (3253/A(E))

 11.)

Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entschuldung des Sudans (3044/A(E))

 12.)

Antrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschluss weiterer Rückübernahmeabkommen (2292/A(E))

(Wiederaufnahme der am 28. Juni 2022 vertagten Verhandlungen)

 13.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Handelsprivilegien an Rückführungsabkommen koppeln (3193/A(E))

 14.)

Bericht des Unterausschusses über den Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Italianisierung der Verwaltung in Südtirol Einhalt gebieten (2403/A(E))

 15.)

Bericht des Unterausschusses über den Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Initiierung eines österreichisch-italienischen Abkommens zur Ermöglichung des grenzüberschreitenden Waffentragens für Traditions- und Schützenverbände (2585/A(E))

 16.)

Bericht des Unterausschusses über den Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend entwicklungspolitische Inlandsarbeit (263/A(E))