Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung Malaysias andererseits (1904 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 713/BNR
Dafür: ÖVP, SPÖ, GRÜNE, dagegen: FPÖ
Beschlossen im Nationalrat 713/BNR, Dafür: ÖVP, SPÖ, GRÜNE, dagegen: FPÖ

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung Malaysias andererseits

Kurzinformation

Schwerpunkte des Staatsvertrages

  • Bilaterale, Regionale und Internationale Zusammenarbeit 
  • Zusammenarbeit für Frieden, Sicherheit und Stabilität auf internationaler Ebene 
  • Zusammenarbeit bei Handel und Investitionen 
  • in den Bereichen Justiz und Sicherheit 
  • in weiteren Bereichen wie Menschenrechte, Finanzdienstleistungen, Wirtschaftspolitischer Dialog, Verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich, Industriepolitik und kleine und mittlere Unternehmen, Tourismus, Informationsgesellschaft, Cybersicherheit, Audiovisuelles und Medien 
  • Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Technologie und Innovation 

Stand: 13.01.2023

Parlamentskorrespondenz

Mitglied der Bundesregierung

Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.

Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten