Einspruch der Republik Österreich gegen den Beitritt der Islamischen Republik Pakistan zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (1800 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 715/BNR
Einstimmig
Beschlossen im Nationalrat 715/BNR, Dafür: ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, NEOS, dagegen: -

Bundesgesetzblatt III Nr. 79/2023

Kunsttext

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Einspruch der Republik Österreich gegen den Beitritt der Islamischen Republik Pakistan zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

Schwerpunkt des Staatsvertrages

Einspruch Österreichs gegen den Beitritt Pakistans zum Haager Beglaubigungsübereinkommen.

Stand: 24.11.2022

Parlamentskorrespondenz

20.03.2023 - Neu im Außenpolitischen Ausschuss

23.03.2023 - Austausch über EU-Schwerpunkte im Außenpolitischen Ausschuss

30.03.2023 - Nationalrat: Breite Mehrheit drängt auf Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Türkei in Nordsyrien und im Nordirak

14.04.2023 - Bundesrat gibt einstimmig grünes Licht für leichteren Zugang zu Krediten für ältere Personen

Themen

Außenpolitik Inneres und Recht

Eingelangte Dokumente

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Vorblatt und WFA
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Mitglied der Bundesregierung

Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.

Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

EuroVoc

Gerichtswesen internationales Abkommen

Einspruch der Republik Österreich gegen den Beitritt der Islamischen Republik Pakistan zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (1800 d.B.)

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