Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses
Dienstag, 29. September 2020, 11 Uhr
Großer Redoutensaal
Tagesordnung
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1.) |
Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG |
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2.) |
Außen- und Europapolitischer Bericht 2019 der Bundesregierung (III-150 d.B.) |
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3.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend die aktuelle politische Situation in der Republik Belarus (Weißrussland) (898/A(E)) |
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4.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend EU Aktionsplan Menschenrechte und Demokratie (807/A(E)) |
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5.) |
Antrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend In Österreich lebende Syrer müssen ihre Heimat wiederaufbauen (780/A(E)) |
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6.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kindern aus Moria Schutz und Hoffnung geben (811/A(E)) |
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7.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahme von 100 besonders notleidenden Kindern aus Moria (818/A(E)) |
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8.) |
Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz von Frauen und Mädchen vor HIV/AIDS und Gewalt in der OEZA und der humanitären Hilfe (88/A(E)) |
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9.) |
Antrag der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Langfristige Perspektiven für EZA (860/A(E)) |
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10.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Betreuung von Tieren bei Grenzschließungen (892/A(E)) |
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11.) |
Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Südtirol Autonomieentwicklung 2018-2020 (III-147 d.B.) |
Wien, 2020 09 28
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Obfrau |
Aviso
Es ist in Aussicht genommen, die Aktuelle Aussprache mit 1 Stunde zu begrenzen.
Weiters ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 4 bis 7 sowie 8 und 9 jeweils unter einem zu verhandeln.
Außerdem ist beabsichtigt, zur Vorbehandlung des Tagesordnungspunktes 11 (III-147 d.B.) einen Unterausschuss einzusetzen und diesen im Anschluss an die Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses zu konstituieren.
Ferner ist beabsichtigt, diese Sitzung um 12.30 Uhr zu beenden.
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Ebenfalls ist vorgesehen, den Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses zur Vorbehandlung der Anträge
70/A(E) der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwicklung und gesetzliche Verankerung eines realistischen Stufenplans zur Erhöhung der EZA-Mittel bis zur Erreichung des 0,7%-Ziels,
118/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend die österreichische Entwicklungszusammenarbeit,
262/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Erreichen der 0,7% BNE für ODA und das Aufstocken der bilateralen EZAMittel,
263/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend entwicklungspolitische Inlandsarbeit und
523/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Corona Notfallfonds für Länder des globalen Südens
im Anschluss an die Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses zu konstituieren.