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Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses

Dienstag, 16. März 2021, 15 Uhr

 

Großer Redoutensaal

 

 

Tagesordnung

TOP

Betreff

 1.)

Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

 2.)

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten über das EU-Arbeitsprogramm 2021 (III-237 d.B.)

 3.)

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2019 bis 2021, Aktualisierung 2020 (III-230 d.B.)

 4.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Situation in Myanmar (1272/A(E))

 5.)

Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend aktuelle Situation in Myanmar (1284/A(E))

 6.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung der demokratischen Kräfte in Myanmar (1334/A(E))

 7.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen betreffend die humanitäre Versorgungslage in Syrien (1204/A(E))

 8.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Aufstocken der Mittel für Hilfe bei Katastrophen im Ausland (257/A(E))

(Wiederaufnahme der am 10. März 2020 vertagten Verhandlungen)

 9.)

Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend faire und ausgewogene Verteilung von Impfstoffen in den palästinensischen Gebieten (1290/A(E))

 10.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuorientierung der Ägyptenpolitik (1311/A(E))

 11.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verurteilung von Alexei Nawalny in Russland (1297/A(E))

 12.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend umfassender Einsatz zur Freilassung oppositioneller Politiker (1363/A(E))

 13.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Michel Reimon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Situation in Äthiopien (1171/A(E))

 14.)

Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend aktuelle Situation in Äthiopien (1101/A(E))

 15.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend China-Verhandlungen aus einer Position der Stärke führen (1333/A(E))

 16.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung des Uiguren-Genozids (1383/A(E))

 17.)

Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend internationale Impfsolidarität stärken (1283/A(E))

 18.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler (1352/A(E))

 19.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Toponomastik-Landesgesetz im Südtiroler Landtag (1359/A(E))

 20.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Amnestie für die letzten Südtiroler Freiheitskämpfer (1360/A(E))

 

Wien, 2021 03 12

 

 

Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc

Obfrau

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Aviso

 

Es ist vorgesehen, die Aktuelle Aussprache mit 1 Stunde zu begrenzen.

 

Ferner ist in Aussicht genommen, die Tages­ordnungs­punkte 4 bis 6, 7 und 8, 9 und 10, 11 und 12, 13 und 14, 15 und 16 sowie 18 bis 20 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

Weiters ist beabsichtigt, die Vorlage III-230 d.B. (Tagesordnungspunkt 3) dem bereits bestehen­den Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses zur Vorbehandlung der Anträge

 

263/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend entwicklungspolitische Inlandsarbeit,

523/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Corona Notfallfonds für Länder des globalen Südens,

88/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz von Frauen und Mädchen vor HIV/AIDS und Gewalt in der OEZA und der humanitären Hilfe,

860/A(E) der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Langfristige Perspektiven für EZA sowie

1144/A(E) der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfluss österreichischer EZA in Fokusländern in Krisen

 

zuzuweisen.

 

Außerdem ist beabsichtigt, die Anträge 1352/A(E), 1359/A(E) und 1360/A(E) (Tagesordnungs­punkte 18 bis 20) dem bereits bestehenden Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses zur Vorbehandlung

 

des Berichtes des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betref­fend Südtirol Autonomieentwicklung 2018-2020 (III-147 d.B.)

 

zuzuweisen.

 

Weiters ist in Aussicht genommen, diese Sitzung um 17 Uhr zu beenden.