Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15. November 1965 (6 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 60/BNR
Einhellig
Beschlossen im Nationalrat 60/BNR, Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Bundesgesetzblatt III Nr. 137/2020 Kunsttext 

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15. November 1965

Schwerpunkt des Staatsvertrages

Parlamentskorrespondenz

07.02.2020 - Neu im Außenpolitischen Ausschuss

10.03.2020 - Außenpolitischer Ausschuss: Österreich bietet Hilfe zur Linderung der Flüchtlingskrise in Griechenland an

29.05.2020 - Nationalrat gibt grünes Licht für internationale Abkommen: Geldwäsche, Strafvollzug, Armenien, OPEC-Fonds, Lateinamerika

04.06.2020 - Bundesrat: Keine Einsprüche gegen Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats

Themen

AußenpolitikInneres und Recht

Eingelangte Dokumente

  • Vertragstext PDF HTML
  • Vorblatt und WFA PDF HTML
  • Erläuterungen PDF HTML
  • 02 Übereinkommen in deutschsprachiger Übersetzung PDF
  • 03 Übereinkommen in englischer Sprache PDF
  • 04 Übereinkommen in französischer Sprache PDF
  • 05 Vorbehalt u. Erklärungen d. Rep. Österr. in Deutsch u. Englisch PDF

Einbringendes Ressort

BMEIA (Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres)

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