Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15. November 1965 (60/BNR)

Beschluss des Nationalrates

Beschluss des Nationalrates vom 29. Mai 2020 betreffend ein Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15. November 1965

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
29.05.2020	Beschluss im Nationalrat
04.06.2020	Beschluss im Bundesrat

Themen

Inneres und Recht

Dokumente

Vertragstext PDF HTML
Beschlussformel NR PDF HTML
02 Übereinkommen in deutschsprachiger Übersetzung PDF
03 Übereinkommen in englischer Sprache PDF
04 Übereinkommen in französischer Sprache PDF
05 Vorbehalt u. Erklärungen d. Rep. Österr. in Deutsch u. Englisch PDF
Beschlussformel BR PDF HTML

Bezug zu

Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15. November 1965 (6 d.B.)

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