Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15. November 1965 (79 d.B.)

Ausschussbericht

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (6 d.B.): Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15. November 1965

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
10.03.2020	Außenpolitischer Ausschuss: Antrag auf Genehmigung des Abschlusses Dafür: ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, NEOS, dagegen: -
10.03.2020	Außenpolitischer Ausschuss: Bericht
18.03.2020	Einlangen im Nationalrat
29.05.2020	Auf der Tagesordnung der 34. Sitzung des Nationalrates