Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Australien andererseits (988 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 407/BNR
Einhellig (Zustimmung gemäß Art. 50 Abs. 2 Ziffer 2 B-VG)
Beschlossen im Nationalrat 407/BNR, Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Australien andererseits

Schwerpunkte des Staatsvertrages

  • politische Zusammenarbeit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen von gemeinsamem Interesse, einschließlich Massenvernichtungswaffen, Kleinwaffen und leichte Waffen, Terrorismusbekämpfung, Förderung von Frieden und Sicherheit in der Welt, Zusammenarbeit in multilateralen Foren

  • Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Handel, einschließlich Erleichterung der bilateralen Handels- und Investitionsströme, und in sektoralen Wirtschafts- und Handelsfragen wie gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen, Abbau technischer Handelshemmnisse, öffentliches Beschaffungswesen

  • sektorale Zusammenarbeit, unter anderem in den Bereichen Forschung und Innovation, Bildung und Kultur, Migration, Terrorismusbekämpfung und Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Cyberkriminalität, justizielle Zusammenarbeit und geistiges Eigentum
Stand: 30.06.2021

Parlamentskorrespondenz

Mitglied der Bundesregierung

BMEIA (Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten)

Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten