Protokoll zur Änderung des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (22 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 62/BNR
Einhellig
Beschlossen im Nationalrat 62/BNR, Einhellig

Angenommene Entschließung: 48/E

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Protokoll zur Änderung des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen

Schwerpunkt des Staatsvertrages

Ratifikation des Änderungsprotokolls zum Zusatzprotokoll über die Überstellung verurteilter Personen durch Österreich.

Stand: 23.12.2019

Parlamentskorrespondenz

Einbringendes Ressort

BMEIA (Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres)

Ähnliche Gegenstände