Protokoll zur Änderung des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (22 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 62/BNR
Einhellig
Beschlossen im Nationalrat 62/BNR, Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Angenommene Entschließung: 48/E

Bundesgesetzblatt III Nr. 113/2020 Kunsttext 

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Protokoll zur Änderung des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen

Schwerpunkt des Staatsvertrages

Ratifikation des Änderungsprotokolls zum Zusatzprotokoll über die Überstellung verurteilter Personen durch Österreich.

Parlamentskorrespondenz

15.01.2020 - Neu im Außenpolitischen Ausschuss

10.03.2020 - Außenpolitischer Ausschuss: Österreich bietet Hilfe zur Linderung der Flüchtlingskrise in Griechenland an

29.05.2020 - Nationalrat gibt grünes Licht für internationale Abkommen: Geldwäsche, Strafvollzug, Armenien, OPEC-Fonds, Lateinamerika

04.06.2020 - Bundesrat: Keine Einsprüche gegen Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats

Themen

AußenpolitikInneres und Recht

Eingelangte Dokumente

  • Vertragstext PDF HTML
  • Vorblatt und WFA PDF HTML
  • Erläuterungen PDF HTML
  • 02 Änderungsprotokoll in deutschsprachiger Übersetzung PDF
  • 03 Änderungsprotokoll in englischer Sprachfassung PDF
  • 04 Änderungsprotokoll in französischer Sprachfassung PDF
  • 05 Erklärung Rep. Österr. gem. Art. 5 und engl. Übersetzung PDF HTML

Einbringendes Ressort

BMEIA (Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres)

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