Regierungsvorlage: Staatsvertrag
Übereinkommen zur Gründung des Europäischen Büros für Kommunikation (ECO) Den Haag, den 23. Juni 1993, geändert in Kopenhagen am 9. April 2002 und in Kopenhagen am 23. November 2011
Schwerpunkt des Staatsvertrages
Die Türkei hat die Beitragseinheiten von 10 auf 5 Einheiten reduziert. Das Vorhaben umfasst deshalb hauptsächlich die Ratifikation der Änderung des gegenständlichen Übereinkommens durch den Nationalrat.