Übereinkommen zur Gründung des Europäischen Büros für Kommunikation (ECO) Den Haag, den 23. Juni 1993, geändert in Kopenhagen am 9. April 2002 und in Kopenhagen am 23. November 2011 (7 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 61/BNR
Einhellig
Beschlossen im Nationalrat 61/BNR, Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Übereinkommen zur Gründung des Europäischen Büros für Kommunikation (ECO) Den Haag, den 23. Juni 1993, geändert in Kopenhagen am 9. April 2002 und in Kopenhagen am 23. November 2011

Schwerpunkt des Staatsvertrages

Die Türkei hat die Beitragseinheiten von 10 auf 5 Einheiten reduziert. Das Vorhaben umfasst deshalb hauptsächlich die Ratifikation der Änderung des gegenständlichen Übereinkommens durch den Nationalrat.

Parlamentskorrespondenz

Einbringendes Ressort

BMEIA (Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres)