Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses
Dienstag, 8. März 2022, 11 Uhr
Lokal 7 (Hofburg Segmentbogen)[1]
Geänderte Tagesordnung
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1.) |
Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG |
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2.) |
Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten über das EU-Arbeitsprogramm 2022 (III-542 d.B.) |
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3.) |
Antrag der Abgeordneten Hermann Gahr, Hermann Weratschnig, MBA MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Bewahrung und Entwicklung der Autonomie Südtirols (2348/A(E)) |
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4.) |
Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend OECD Positionierung Impfstoffspenden (2145/A(E)) |
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5.) |
Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Müttersterblichkeit im Kontext Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (2346/A(E)) |
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6.) |
Antrag der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Freilassung von türkischen Journalist*innen (2345/A(E)) |
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7.) |
Antrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend 200-jähriges Jubiläum der Unabhängigkeit Brasiliens (2336/A(E)) |
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8.) |
Antrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beendigung jedweder Migration aus Afghanistan nach Österreich (1913/A(E)) (Wiederaufnahme der am 19. Oktober 2021 vertagten Verhandlungen) |
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9.) |
Antrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp des geplanten Schuldenerlasses für den Sudan (2294/A(E)) |
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10.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Diplomatische Solidarität mit Litauen (2144/A(E)) |
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11.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entsendung eines Botschafters nach Minsk (2270/A(E)) |
Wien, 2022 03 07
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Obfrau |
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Aviso
Es ist in Aussicht genommen, die Aktuelle Aussprache mit 1 Stunde zu begrenzen.
Außerdem ist beabsichtigt, den Antrag 2348/A(E) (Tagesordnungspunkt 3) dem bereits bestehenden Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses (Südtirol) sowie die Anträge 2145/A(E) und 2294/A(E) (Tagesordnungspunkte 4 und 9) dem bereits bestehenden Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses (Entwicklungszusammenarbeit) zur Vorbehandlung zuzuweisen.
Ferner ist vorgesehen, diese Sitzung um 13 Uhr zu beenden.
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Eine weitere Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses ist für Dienstag, den 28. Juni 2022, um 11 Uhr (bis 13 Uhr) vorgesehen.