Übereinkommen des Europarats über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus (23 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 63/BNR
Einhellig (Zustimmung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Ziffer 2 B-VG)
Beschlossen im Nationalrat 63/BNR, Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Bundesgesetzblatt III Nr. 148/2020 Kunsttext 

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Übereinkommen des Europarats über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus

Schwerpunkt des Staatsvertrages

Parlamentskorrespondenz

07.02.2020 - Neu im Außenpolitischen Ausschuss

10.03.2020 - Außenpolitischer Ausschuss: Österreich bietet Hilfe zur Linderung der Flüchtlingskrise in Griechenland an

29.05.2020 - Nationalrat gibt grünes Licht für internationale Abkommen: Geldwäsche, Strafvollzug, Armenien, OPEC-Fonds, Lateinamerika

04.06.2020 - Bundesrat: Keine Einsprüche gegen Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats

Themen

AußenpolitikInneres und Recht

Eingelangte Dokumente

  • Vertragstext PDF HTML
  • Vorblatt und WFA PDF HTML
  • Erläuterungen PDF HTML
  • 02 Übereinkommen in deutschsprachiger Übersetzung PDF
  • 03 Übereinkommen in englischer Sprache PDF
  • 04 Übereinkommen in französischer Sprache PDF
  • 05 Erklärung u. Mitteilung der Rep. Österr. u. engl. Übersetzung PDF

Einbringendes Ressort

BMEIA (Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres)

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