Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses

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Betreff

 1.)

Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

 2.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Petra Bayr, MA MLS, Dr. Ewa Ernst­Dziedzic, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Terrorangriff der Hamas auf Israel (3666/A(E))

 3.)

Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend humanitärer Waffenstillstand im Nahen Osten (3659/A(E))

 4.)

Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Verurteilung und Verbot autonomer Waffensysteme" (3649/A(E))

 5.)

Antrag der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Verpflichtende Berichte über Waffenexporte Österreichs" (3162/A(E))

(Wiederaufnahme der am 23. März 2023 vertagten Verhandlungen)

 6.)

Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend gemeinsames Verbindungsbüro der Karibik-Staaten in Wien (3300/A(E))

(Wiederaufnahme der am 9. Mai 2023 vertagten Verhandlungen)

 7.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beendigung der Charmeoffensive gegenüber der Türkei und Verurteilung der völkerrechtswidrigen türkischen Militäroperationen (3664/A(E))

 8.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler (3370/A(E))

 9.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vereinfachung von Visaerneuerungen ohne Einbindung ausländischer Behörden (1499/A(E))

 10.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Working Holiday Visa für Beitrittskandidatenstaaten (3443/A(E))