Jurisdiktionsnorm, Änderung (607/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Justiz

Vorgesehen für den Justizausschuss

40. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

41. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses

Justizausschuss: Bericht 298 d.B.

Auf der Tagesordnung der 44. Sitzung des Nationalrates

44. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

44. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V, G, T, N. Dagegen: F

44. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, G, T, N. Dagegen: F

Beschluss im Nationalrat 82/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 19.12.2014)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Justizausschuss des Bundesrates

Justizausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses

Justizausschuss des Bundesrates: Bericht 9242/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 834. Sitzung

834. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Ingrid Winkler

834. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

834. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

Beschluss im Bundesrat 82/BNR