Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz, Änderung (622/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Justiz und das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Vorgesehen für den Bautenausschuss

51. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

52. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Bautenausschuss

Bautenausschuss: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses

Bautenausschuss: Bericht 480 d.B.

Auf der Tagesordnung der 53. Sitzung des Nationalrates

53. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Veit Schalle, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung für Mieter und Vermieter (320/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, B. Dagegen: S, V, G

53. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

53. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V, G, F, B. Dagegen: -

53. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, G, F, B. Dagegen: -

Beschluss im Nationalrat 205/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 12.05.2008)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Justizausschuss des Bundesrates

Justizausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 10. Sitzung des Ausschusses

Justizausschuss des Bundesrates: Bericht 7897/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 754. Sitzung

754. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Ernst Winter

754. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

754. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

Beschluss im Bundesrat 205/BNR