Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Dies ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.
Nun lasse ich über den Antrag abstimmen, dem vorliegenden Beschluss gemäß Artikel 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Auch dies ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit unter Berücksichtigung der besonderen Beschlusserfordernisse angenommen.
Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 13. März 2008 betreffend ein Bundesgesetz betreffend die Sicherstellung der Realisierung des Erdgaspipelineprojekts „Nabucco“.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 13. März 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem zur Linderung der Inflationsfolgen bei den Wohnkosten das Richtwertgesetz geändert wird (Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz – MILG) (622/A und 480 d.B. sowie 7897/BR d.B.)
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Nunmehr gelangen wir zum 12. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Winter. – Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Ernst Winter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich bringe den Bericht des Justizausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 13. März 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem zur Linderung der Inflationsfolgen bei den Wohnkosten das Richtwertgesetz geändert wird – Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich darf mich daher auf die Antragstellung beschränken:
Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 26. März 2008 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wir gehen in die Debatte ein. Ich begrüße die Frau Justizministerin in unserer Runde.
Zum Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Ing. Einwallner. Ich erteile ihm dieses.
15.56
Bundesrat Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ, Vorarlberg): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin! Frau Präsidentin! Das Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz ist – es ist mir wichtig, das zu Beginn zu betonen – aus meiner Sicht und aus unserer Sicht eine sehr gelungene Maßnahme, um die Belastungen, die inflationsbedingt entstanden sind und viele Österreicherinnen und Österreicher treffen, zu lindern.
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