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Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2018 (17 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 33/BNR
mehrstimmig
Beschlossen im Nationalrat 33/BNR, Dafür: ÖVP, FPÖ, dagegen: SPÖ, NEOS, PILZ

Bundesgesetzblatt I Nr. 27/2018 
Kunsttext 

Exportmöglichkeiten

Details zur Schnittstelle und Verwendung der Daten finden Sie unter Open Data

Zum Portal data.gv.at

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975, das Staatsanwaltschaftsgesetz und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert werden (Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2018)

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Einführung einer neuen Ermittlungsmaßnahme zur Überwachung verschlüsselter Nachrichten (§§ 134 Z 3a, 135a StPO)
  • Entfall des Erfordernisses, dass sich der Beschuldigte für eine Beschlagnahme von Briefen in Haft befinden muss (§ 135 Abs. 1 StPO)

Stand: 22.02.2018

  • Einführung einer neuen Ermittlungsmaßnahme der Anlassdatenspeicherung (sog. Quick-freeze; § 134 Z 2b, § 135 Abs. 2b StPO; § 99 Abs. 2, § 102c, § 109 Abs. 3 und § 137 Abs. 9 TKG)
  • Erweiterung der Möglichkeiten des Einsatzes der optischen und akustischen Überwachung von Personen um Straftaten nach §§ 278c bis 278e StGB (§ 136 Abs. 1 Z 3 StPO)
  • Weitere, der Verfahrenseffizienz und dem Rechtsschutz dienende, Änderungen bzw. Klarstellungen im 5. Abschnitt des 8. Hauptstücks
  • Änderung der § 221 Abs. 1 und § 430 Abs. 5 StPO in Umsetzung der RL Unschuldsvermutung

Parlamentskorrespondenz

26.02.2018 - Neu im Justizausschuss

01.03.2018 - Justizausschuss schickt Sicherheitspaket in Begutachtung

22.03.2018 - Sicherheitspaket: Innen- und Justizausschuss müssen Beratungen mit 19. April abschließen

22.03.2018 - Liste Pilz fordert neuen Straftatbestand "parteipolitisch motivierte Diskriminierung"

05.04.2018 - WhatsApp, Skype und Co: Staat kann künftig Überwachungssoftware einsetzen

20.04.2018 - Nationalrat beschließt Sicherheitspaket mit Bundestrojaner

26.04.2018 - Sicherheitspaket geht durch den Bundesrat

Themen

Information und MedienInneres und Recht

Eingelangte Dokumente

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
FPÖ
Dagegen:
SPÖ
NEOS
PILZ

Einbringendes Ressort

BMVRDJ (Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz)

Bezug zu

Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2017 (325/ME)

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