Zivilrechts-Änderungsgesetz 2004 (173 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Justizausschuss

28. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

29. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses

Justizausschuss: Bericht 212 d.B.

Auf der Tagesordnung der 32. Sitzung des Nationalrates

32. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Vereinheitlichung der Rücktrittsfristen für KonsumtentInnen bei Konsumentengeschäften" (89/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, G. Dagegen: V, F

32. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Mag. Terezija Stoisits, Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Helene Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Evaluierung der Auswirkungen des neuen Nachbarrechts (90/UEA)
angenommen (24/E)
Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -

32. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

32. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -

32. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -

Beschluss im Nationalrat 64/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 21.11.2003)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Justizausschuss des Bundesrates

Justizausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses

Justizausschuss des Bundesrates: Bericht 6865/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 701. Sitzung

701. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Johanna Auer

701. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

701. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

Beschluss im Bundesrat 64/BNR