Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundesminister für Justiz wird aufgefordert, spätestens drei Jahre nach dem In-Kraft-Treten der Änderungen im Nachbarrecht dem Nationalrat einen Bericht über die Auswirkungen dieses Teils des Zivilrechts-Änderungsgesetzes 2004 vorzulegen. In diesem Bericht möge insbesondere auf die Akzeptanz und die Effizienz der vorgesehenen außergerichtlichen Streitbeilegung, auf eine mit den Gesetzesänderungen allenfalls verbundene Mehrbelastung der Gerichte sowie auch auf die faktischen Folgen der gegenständlichen Gesetzesänderungen eingegangen werden.
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Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
20.28
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der von Frau Abgeordneter Stadlbauer verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Jarolim, Mag. Stoisits, Dr. Fekter und Dr. Partik-Pablé ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 212 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in der dritten Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vereinheitlichung der Rücktrittsfristen für Konsumenten und Konsumentinnen bei Konsumentengeschäften.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für
den Entschließungsantrag sind, um ein diesbezügliches Zeichen. – Es ist
dies die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Wittauer – in Richtung SPÖ –: Wo
sind eure Chefs? – Abg. Scheibner:
Wenn nicht einmal eure Chefs zustimmen, stimmen wir auch nicht zu! Ohne Chefs
wird nicht zugestimmt!)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Jarolim, Mag. Stoisits, Dr. Fekter, Dr. Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Evaluierung der Auswirkungen des neuen Nachbarrechts.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für
den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig
angenommen. (E 24.)
6. Punkt
Bericht
des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (124 der Beilagen): Bundesgesetz,
mit dem ein Bundesgesetz über Eigenkapital ersetzende Gesellschafterleistungen
(Eigenkapitalersatz-Gesetz – EKEG) geschaffen wird sowie mit dem die
Konkursordnung, die Ausgleichsordnung, das Unternehmensreorganisationsgesetz
und das Übernahmegesetz geändert werden (Gesellschafts- und Insolvenzrechtsänderungsgesetz
2003 – GIRÄG 2003) (211 der Beilagen)