NATIONALRAT
 
 
            Die nächste (32.) Sitzung des  N a t i o n a l r a t e s  findet Mittwoch, den
24. September 2003, um 9 Uhr
statt.

 
            Die Sitzung beginnt mit einer    A k t u e l l e n    S t u n d e .
 
 

ERGÄNZTE UND NEUGEREIHTE TAGESORDNUNG
 
 
 1.)            Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des   Nationalrates zum Thema „Die Prioritäten der Bundesregierung für den Herbst 2003“
 
 2.)            Erklärung des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des   Nationalrates zum Thema „Die Prioritäten der Bundesregierung für den Herbst 2003“
 

 3.)

Bericht des Verfassungsausschusses über die Anträge 171/A der Abgeordneten
Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Dr. Peter Wittmann, Herbert Scheibner, Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, das Volksabstimmungsgesetz 1972, das Volksbefragungsgesetz 1989, das Volksbegehrengesetz 1973, die Europawahlordnung, das Wählerevidenzgesetz 1973 und das Europa-Wählerevidenzgesetz geändert werden,

95/A der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem die Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes über das Wahlrecht und ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Wahl des Nationalrates (Nationalrats-Wahlordnung 1992), das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, das Volksbegehrengesetz 1973, das Volksbefragungsgesetz 1989, das Volksabstimmungsgesetz 1972 und das Wählerevidenzgesetz 1973 geändert werden
sowie
17/A der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz sowie das Bundesgesetz über die Wahl des Nationalrates (Nationalrats-Wahlordnung 1992 - NRWO) geändert werden
(163 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Mag. Dr. Maria Theresia    F e k t e r 
 
 
 
 

 4.)

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 203/A der Abgeordneten Fritz Grillitsch, Dipl.-Ing. Uwe Scheuch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbau-Gesetz 2002 und das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert werden (210 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Mag. Hans    L a n g r e i t e r 
 

 5.)

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (173 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Konsumentenschutzgesetz geändert werden (Zivilrechts-Änderungsgesetz 2004 - ZivRÄG 2004) (212 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Mag. Dr. Josef    T r i n k l 
 

 6.)

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (124 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Eigenkapital ersetzende Gesellschafterleistungen (Eigenkapitalersatz-Gesetz - EKEG) geschaffen wird sowie mit dem die Konkursordnung, die Ausgleichsordnung, das Unternehmensreorganisationsgesetz und das Übernahmegesetz geändert werden (Gesellschafts- und Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2003 - GIRÄG 2003) (211 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Mag. Heribert    D o n n e r b a u e r 
 

 7.)

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (174 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Rechtsanwaltsordnung, das Rechtsanwaltstarifgesetz, das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, das Bundesgesetz über den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassung von europäischen Rechts-  anwälten in Österreich sowie die Notariatsordnung geändert werden (213 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Mag. Heribert    D o n n e r b a u e r 
 

 8.)

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (193 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Umstellung des Grundbuchs auf automationsgestützte Datenverarbeitung und die Änderung des Grundbuchsgesetzes und des Gerichtskommissärsgesetzes (Grundbuchsumstellungsgesetz - GUG) geändert wird (GUG-Novelle 2003) (214 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Mag. Heribert    D o n n e r b a u e r 
 
 
 
 
 
 
 
 

 9.)

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (55 d.B.): Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Ausdehnung des Anwendungsbereiches des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen auf die Ballei Guernsey
(215 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Mag. Peter Michael    I k r a t h 
 

 10.)

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (119/A)
 

 11.)

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Dokumentation im Bildungswesen (Bildungsdokumentationsgesetz), BGBl. I 12/2002, geändert wird (129/A)
 

 12.)

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Datenschutzgesetz 2000, BGBl. I 1999/1965 in der Fassung BGBl. I 2001/136 geändert wird (128/A)
 

 

Wien, 2003 09 23
 

Dr. Andreas    K h o l 

Präsident
 
 

Gabriele    B i n d e r 

Schriftführerin

Jakob    A u e r 

Schriftführer

 

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            Es ist vorgesehen, über beide Erklärungen eine gemeinsame Debatte durchzuführen.
 
            Weiters ist in Aussicht genommen, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 6 bis 8 unter einem durchzuführen.
 
                                                                                                                                                            ./.
 
 
 
 

A v i s o
 
 
 
            Nach Beendigung der 32. Sitzung wird eine weitere (33.) Sitzung  des   N a t i o -
n a l r a t e s     stattfinden.

 
            In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch den Präsidenten erfolgen.
 
 

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Der Plenum-Reservetag vom 25. September 2003 entfällt.
 
 
 
Wien, 2003 09 23