Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz
Bundesgesetz, mit dem das GmbH-Gesetz und die Notariatsordnung geändert werden (Elektronische Notariatsform-Gründungsgesetz – ENG)
Schwerpunkte der Regierungsvorlage
- Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines elektronischen Notariatsakts unter Nutzung einer elektronischen Kommunikationsmöglichkeit
- Durch verschiedene gesetzliche Präzisierungen werden Umfang und Reichweite der notariellen Pflichten bei der Unterschriftsbeglaubigung eindeutig klargestellt