NATIONALRAT

 

 

           Der Justizausschuss hält Donnerstag, den 13. September 2018, um 12 Uhr im Lokal 4 (2. OG Bibliothekshof) Sitzung.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

2.)         Bericht in Entsprechung der Entschließung des Nationalrates vom 28. April 2016 betreffend Sicherstellung der Wirksamkeit der neuen Opferschutzbestimmungen, Nr. 141/E XXV. GP, vorgelegt vom Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (III-141 d.B.)

3.)         Bericht in Entsprechung der Entschließung des Nationalrates vom 28. April 2016 betreffend Sicherstellung der Wirksamkeit der neuen Opferschutzbestimmungen, Nr. 141/E XXV. GP, vorgelegt vom Bundesminister für Inneres (III-156 d.B.)

4.)         Bericht des Bundesministers für Justiz betreffend den Gesamtbericht über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen im Jahr 2016 (III-63 d.B.)

5.)         Bericht des Bundesministers für Justiz über die im Jahr 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014 erteilten Weisungen, nachdem das der Weisung zugrundeliegende Verfahren beendet wurde (III-75 d.B.)

6.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozeß­ordnung 1975 geändert werden (Strafrechtsänderungsgesetz 2018) (252 d.B.)

7.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gleichbehandlung im Bereich des Bundes aus 1993 sowie das Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen geändert wird (110/A)

8.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das GmbH-Gesetz und die Notariats­ordnung geändert werden (Elektronische Notariatsform-Gründungsgesetz – ENG) (253 d.B.)

9.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Spaltung von Genossenschaften (Genossenschaftsspaltungsgesetz – GenSpaltG) erlassen wird und mit dem das Genossenschaftsrevisionsgesetz 1997, das Genossenschaftsrevisions­rechtsänderungsgesetz 1997, das Gesetz über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossen­schaften, das SCE-Gesetz, das Firmenbuchgesetz, das Rechtspflegergesetz, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, das Umgründungssteuergesetz und das Bank­wesengesetz geändert werden (254 d.B.)

10.)       Regierungsvorlage: Erklärung der Republik Österreich über die Annahme der Beitritte Panamas, Uruguays, Kolumbiens und El Salvadors zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (113 d.B.)

11.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Eingetragene Partnerschafts-Gesetz geändert werden (97/A)

           (Wiederaufnahme der am 21. Juni 2018 vertagten Verhandlungen)

12.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reduktion der Gerichtsgebühren (49/A(E))

13.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit im Internet (307/A(E))

14.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend kostenlose Basis-Informationen aus dem Firmenbuch (205/A(E))

 

Wien, 2018 09 11

 

 

Mag. Michaela Steinacker Obfrau

 

 

Aviso

 

           Es ist in Aussicht genommen, für die Aktuelle Aussprache einen Zeitrahmen von 1 ½ Stunden vorzusehen.

           Weiters ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 2 und 3 unter einem zu verhandeln.

           Ferner ist beabsichtigt, die Sitzung bis längstens 15.30 Uhr zu beenden.

 

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           Eine weitere Sitzung des Justizausschusses ist für Mittwoch, den 28. November 2018, um 14 Uhr vorgesehen.