LETZTES UPDATE: 06.02.2018; 13:10
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Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, Eingetragene Partnerschaft-Gesetz, Änderung (97/A)

Übersicht

Status: Eingebracht im Nationalrat

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Eingetragene Partnerschafts-Gesetz geändert werden


Eingebracht von: Mag. Andreas Schieder

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
31.01.2018 Einbringung im Nationalrat  
31.01.2018 Übermittlung der Antragsliste an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres  
31.01.2018 Übermittlung an das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz  
31.01.2018 Vorgesehen für den Justizausschuss  
31.01.2018 Verlangen auf erste Lesung binnen drei Monaten (Frist: 30.04.2018)  
31.01.2018 7. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung  
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