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Status: Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 13. September 2018 vertagt!

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit im Internet


Eingebracht von: Dr. Nikolaus Scherak, MA

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung
Ausschuss- und Plenarberatungen

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
29.06.2018 Einbringung im Nationalrat  
29.06.2018 Übermittlung der Antragsliste an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres und das Bundesministerium für Finanzen  
29.06.2018 Übermittlung an das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz und das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort  
29.06.2018 Vorgesehen für den Justizausschuss  
29.06.2018 33. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 88
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  Ausschussberatungen NR  
04.07.2018 34. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss S. 36
13.09.2018 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Reisen für terroristische Zwecke wird neuer Straftatbestand Nr. 949/2018  
13.09.2018 Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 13. September 2018 vertagt!
 
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